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Bundestag beschließt Beitragsentlastungen für Betriebsrentner
Seit Jahren sorgen hohe Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten für Ärger und Enttäuschung bei den Beziehern. Die Abzüge drohen die Betriebsrenten unattraktiv zu machen. Die Koalition mildert die Regelungen nun ab, sogar die Linke stimmt zu.
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Bundestag beschließt Beitragsentlastungen für Betriebsrentner
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Gericht verurteilt Kristina Hänel erneut wegen Verstoß gegen 219a
Die Ärztin Kristina Hänel ist vor Gericht mit ihrer Berufung gegen ein Urteil wegen verbotener Werbung für Abtreibungen gescheitert. Die Richter setzten die Strafe jedoch herab. Kritiker des Paragrafen 219a fordern seine endgültige Abschaffung.
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Anschlag in Halle: Jüdische Gemeinde als Nebenkläger
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Bundestagspräsidium weiter ohne Vertreter der AfD
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Ringen über die letzte Minute hinaus
Auf der Weltklimakonferenz sind einen Tag vor dem geplanten Ende zentrale Fragen noch offen. Die Delegationen müssen sich auf eine Verlängerung einstellen.
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Sanierung des Thomaskirchen-Geläuts wird deutlich teurer
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Landgericht verurteilt Hänel erneut zu Geldstrafe
Das juristische Tauziehen um die Auslegung des Werbeverbots für Abtreibungen geht weiter. Nach einer erneuten Niederlage vor Gericht will die Ärztin Hänel vor die nächste Instanz ziehen. Am Ende könnte das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
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Klage gegen Kirchesteuer abgewiesen
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Gericht weist Klage gegen Kirchensteuernachzahlung ab
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klage eines ehemaligen Kirchenmitgliedes gegen den Einzug der Kirchensteuer abgewiesen. Die von der 66-jährigen Berlinerin angefochtenen Steuerbescheide seien rechtmäßig gewesen, sagte der Vorsitzende Richter der Kammer.
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Gewaltsame Proteste gegen Staatsbürgerschaftsreform in Indien
Das Parlament in Neu-Delhi ebnet nicht-muslimischen Einwanderern den Weg zur indischen Staatsbürgerschaft. Im Nordosten des Landes, an der Grenze zu Bangladesch, ist der Widerstand groß. In Assam und Tripura kommt es zu Gewalt.
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