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Frankfurter Gericht: Ruander wegen Völkermordes verurteilt
Das Frankfurter Oberlandesgericht hat am Dienstag einen Ruander im zweiten Anlauf wegen Völkermordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
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Die Statue der Göttin Justitia, die den Gerechtigkeitsbrunnen auf dem Römerberg ziert, in Frankfurt am Main (Hessen) mit Schwert und Waage vor der Sonne und dem blauen Himmel.
epd
Ansprüche aus Kirchengerichtsprozessen bleiben einklagbar
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Reichweite kirchengerichtlicher Entscheidungen bestätigt. Zahlungsansprüche, die sich aus Prozessen vor Kirchengerichten ergeben, dürfen grundsätzlich auch vor staatlichen Gerichten eingeklagt werden.
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epd
Bischof Meister: Schuldspruch im Auschwitz-Prozess gerechtfertigt
Der evangelische Landesbischof Ralf Meister aus Hannover hält den Schuldspruch im Auschwitz-Prozess gegen den früheren SS-Mann Oskar Gröning für gerechtfertigt.
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epd
Früherer SS-Mann Gröning zu vier Jahren Haft verurteilt
Der frühere SS-Mann Oskar Gröning ist vom Landgericht Lüneburg zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Die vierte große Strafkammer befand den 94-Jährigen am Mittwoch für schuldig, 1944 im Konzentrationslager Auschwitz Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen geleistet zu haben.
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Jens Bayer-Gimm
epd
Die Heldin und der Totschläger?
Es war ein Verbrechen, das Tausende aufwühlte: Eine hübsche, junge Frau hilft Mädchen, die belästigt werden, und wird darauf hin totgeschlagen. Der Prozess färbte das Schwarz-Weiß-Bild jedoch mit Zwischentönen ein.
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Elvira Treffinger
epd/dpa
BGH überprüft Urteil zu Blutbad in Ruanda
Es ist ein ungewöhnliches Urteil, über das der Bundesgerichtshof berät. Das Verbrechen geschah Tausende Kilometer entfernt in Afrika, und vor 21 Jahren. Doch die Frage, welche Mitwirkung als Täterschaft gilt, ist von grundsätzlicher Bedeutung.
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epd
Kassenzuschuss bei künstlicher Befruchtung nur für Ehepaare
Das Gesetz sehe einen Zuschuss nur für Ehepaare vor. Darüber dürfe sich eine Krankenkasse nicht in ihrer Satzung hinwegsetzen, urteilte am Dienstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.
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epd
Menschenrechtsgericht verurteilt Deutschland
Verdeckte Ermittler heuern einen bis dahin völlig unbescholtenen Bürger an, ein Drogengeschäft zu organisieren. Als er einwilligt, wird er verhaftet - und kommt für Jahre hinter Gitter.
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epd
Urteil: Berliner Senat muss Jüdische Gemeinde stärker unterstützen
Laut einem Urteil soll es sowohl rückwirkend als auch in Zukunft mehr Geld für die Gemeinde geben. Grund dafür sind demnach fehlerhafte Berechnungen. Eine Klage auf Zuschüsse für mehr Sicherheitspersonal wiesen die Richter ab.
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epd
Gericht erleichtert behinderten Menschen Aufstieg im Job
Das Bundessozialgericht gibt einer Justizfachangestellten Recht, der eine Stellung im gehobenen Dienst verweigert worden war. Damit darf die Bundesagentur für Arbeit künftig Menschen ohne Behinderung nicht mehr bevorzugt behandeln.
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