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Union richtet Rotstift auf Sozialleistungen
Alle Subventionen und Leistungsgesetze müssen laut Unionsfraktionsvize Michael Meister auf den Prüfstand. Er regt an, die Leistungen der Bundesagentur f
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Unionsfraktion gegen Festlegung bei Steuerreform
Wenige Tage vor dem FDP-Parteitag lehnt die Union konkrete Zusagen für die geplanten Steuerentlastungen ab. Es gibt Überlegungen zur Aufsplittung der ge
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FDP-Fraktionsklausur: Neuer Steuer-Streit mit Union?
Die FDP lehnt weitere Kompromisse im Steuerstreit mit der Union ab. Finanzminister Schäuble hat Zweifel angemeldet, ob die FDP-Steuerpläne angesichts de
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Röttgen lenkt im Streit um AKW-Laufzeiten ein
Noch am Mittwoch hatte Umweltminister Röttgen gesagt, es gehe um eine Verlängerung von "maximal 20 Jahren". Nun sind längere Laufzeiten
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Koalition: Keine Änderung der Steuerpläne
Die Bundesregierung dementierte am Donnerstag einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung", nachdem sie vor der NRW-Wahl ein abgespecktes Steuerrefor
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Union will Zivildienst auf freiwilliger Basis verlängern
Zivildienstleistende sollen ihren Dienst nach dem Willen der Union künftig freiwillig um bis zu sechs Monate verlängern können. Die CDU will Sorgen
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Schavan kritisiert "Arbeitskreis Engagierter Katholiken"
Christlich ist nicht gleich konservativ, und Katholiken sind keine Minderheit in der CDU: Der Partei-Vizevorsitzenden Annette Schavan behagt der neue katholische
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CDU will mit SPD schnell über Jobcenter verhandeln
Union und SPD wollen rasch über eine Änderung der Verfassung verhandeln, um die Arbeit der Jobcenter zur Betreuung Langzeitarbeitsloser rechtlich abzusi
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Union einigt sich im Jobcenter-Streit
Die Union hat sich im Jobcenter-Streit überraschend auf eine gemeinsame Linie geeinigt. In Kürze sollen mit der SPD Verhandlungen über eine Grundg
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