Alle Ergebnisse zu Bund und Länder

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Bunters Sparschwein mit Geld
epd
Kirchen bedauern gescheiterte Kita-Vereinbarung
Seit 2021 haben die Kommunen in Rheinland-Pfalz mit freien Trägern und Verbänden über die künftige Refinanzierung der Kindergärten gerungen. Jetzt sind die Verhandlungen gescheitert. Die Kirchen reagierten enttäuscht.
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Eine "Verschwendenix - Box" mit abgelaufenen Lebensmitteln in einem Supermarkt in Georgsmarienhuette-Oesede
epd
Containern soll kein Diebstahl mehr sein
Wer sich Lebensmittel aus Müllcontainern nimmt, soll nicht als Dieb bestraft werden. Das wollen Bund und Länder erreichen. Wie das juristisch geregelt werden kann, ist aber umstritten. Die Beratungen beginnen am Dienstag.
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Privathaus mit Photovoltaik Anlage auf dem Dach
epd
Für Klimaschutz das Grundgesetz ändern
Fachleute sehen hohe rechtliche Hürden, die Deutschland am Erreichen der Klimaziele hindern. Um die Finanzierung der Klimaneutralität in den Kommunen zu sichern, schlagen sie eine Grundgesetzänderung vor.
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Vorraum der wegen der Corona-Epidemie geschlossenen Kirche
epd
Bund und Länder wollen Gottesdienste verbieten
Religiöse Veranstaltungen sollen aufgrund der Corona-Pandemie verboten werden. Das geht aus den Leitlinien hervor, die die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer am Montag für ein einheitliches Vorgehen vereinbart haben.
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Irmgard Schwaetzer, Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
epd
Ablösung der Staatsleistungen nicht zum Nulltarif
Bei der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen sieht die Präses der EKD-Synode, Irmgard Schwaetzer, den Bund und die Länder in der Pflicht. Nötig seien entsprechende Gesetze.
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Tagebau Garzweiler
epd
Braunkohle: Länderchefs fordern Milliarden-Fonds
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Braunkohleländer haben einen Fonds für den Strukturwandel der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen gefordert.
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epd
Ministerpräsident Günther: Kreuz-Pflicht nicht akzeptabel
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat die Kreuz-Pflicht in bayerischen Behörden als nicht akzeptabel kritisiert.
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epd
Hohe Kosten für unbegleitete Kinder
Die Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder hat nach Recherchen der "Welt am Sonntag" im vergangenen Jahr im Durchschnitt rund 50.000 Euro pro Fall gekostet. Dies berichtete die Zeitung nach einer Umfrage in den Bundesländern.
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epd
Länder: Fehlende Investitionen in Krankenhäuser
Die Bundesländer vernachlässigen einem Zeitungsbericht zufolge Investitionen in Krankenhäuser.
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epd
Kirchenrechtler fordert Islamkonferenzen der Länder
Der Kirchenrechtler Hans Michael Heinig plädiert für die Einrichtung von Islamkonferenzen auf Länderebene.
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