Alle Ergebnisse zu Bundestag

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Wanka: Kinderpornografie "eines der schlimmsten Verbrechen"
Die Debatte um eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie hält an. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) erklärte, Kinderpornografie sei "eines der schlimmsten Verbrechen".
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Bundestag legt Rentenbeitrag bei 18,9 Prozent fest
Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstagabend in Berlin, dass der Rentenbeitrag trotz der hohen Rücklagen der Rentenkassen nicht sinken soll.
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Bundestag beschließt Verlängerung von Afghanistan-Einsatz
Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Donnerstag die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr bis Ende dieses Jahres beschlossen.
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Bundestag streitet über "Pille danach"
Dem Parlament lagen dazu zwei Anträge von Linkspartei und Grünen vor. Diese fordern, den Wirkstoff Levonorgestrel für den freien Verkauf in der Apotheke freizugeben.
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Kinderkommissions-Chef Pols will Kinderpornografie stärker bekämpfen
"Uns überrollt derzeit im Internet eine regelrechte Welle", sagte Pols der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe).
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Polizei durchsucht Wohnung und Büro des SPD-Politikers Edathy
Den in Medienberichten geäußerten Verdacht des Besitzes von Kinderpornografie wies Edathy zurück.
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Bericht: Sterbehilfegesetz kommt frühestens 2015
Die geplante Neuregelung der Sterbehilfe wird einem Zeitungsbericht zufolge später kommen als zunächst gedacht.
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Bundestag gedenkt der Opfer des Holocaust
Im Bundestag wird der russische Schriftsteller und Zeitzeuge Daniil Granin die Gedenkrede halten. Der 95-Jährige kämpfte als Freiwilliger im Zweiten Weltkrieg und überlebte die Blockade von Leningrad.
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Offener Brief an CSU - Migrantenorganisationen "empört und verärgert"
Migrantenorganisationen schreiben an CSU-Abgeordnete im Bundestag: "Bitte verhindern Sie, dass auf Kosten der Migrantinnen und Migranten Wahlkampf betrieben und hier mit den Ängsten der Bürger und Bürgerinnen gespielt wird."
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Union will neues Prostitutionsgesetz noch vor der Sommerpause
"Wir müssen das noch vor der Sommerpause hinbekommen. Wir müssen die Frauen besser schützen", sagte die Vorsitzende der Gruppe der Frauen in der Unionsfraktion, Karin Maag (CDU).
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