Alle Ergebnisse zu Bundestag

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Bundestag entscheidet über Rentenpaket
Bis vor wenigen Tagen war zwischen Union und SPD strittig, wie bei der abschlagsfreien Rente mit 63 eine Welle von Frühverrentungen verhindert werden kann.
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Bundestag fordert mehr Engagement für syrische Flüchtlinge
In einem am Donnerstag vom Parlament beschlossenen Antrag der Koalitionsfraktionen wird die Bundesregierung aufgefordert, die bisherigen Sondermittel für humanitäre Hilfe in der Region zu verstetigen und gegebenenfalls zu erhöhen.
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Bundestag billigt Militär-Einsatz in Zentralafrikanischer Republik
Demnach soll Deutschland zwei Transportmaschinen und ein Sanitätsflugzeug bereitstellen. Zudem sollen Stabssoldaten, aber keine Bodentruppen, entsendet werden.
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Bundestag erinnert an Genozid in Ruanda
Der Bundestag hat am Freitag der Opfer des Völkermords in Ruanda gedacht. Zugleich stellte sich die Frage nach dem Umgang mit aktuellen Konflikten. Menschenrechtler warfen der Bundesregierung mangelndes Engagement bei der Krisenlösung vor.
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Steinmeier: "Dämonen des Völkermords" bis heute nicht gebannt
Anlässlich des 20. Jahrestags des Völkermords in Ruanda hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dazu aufgerufen, auch heute "alles Mögliche" zu tun, um brutales Töten zu verhindern.
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Bundestag bietet Informationen in Gebärdensprache an
Schwerhörige und gehörlose Menschen können sich mit Hilfe von Filmen über zwölf Themenbereiche informieren.
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Grüne: Hebammen muss schnell geholfen werden
Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth Scharfenberg, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin, wenn die Regierung nicht sehr schnell handle, "setzen wir einen Teil der Geburtshilfe in Deutschland aufs Spiel".
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Bundestags-Medienpreis für ARD-Film über NSU-Ausschuss
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zeichnete am Mittwochabend in Berlin die Journalisten Matthias Deiß, Jochen Graebert und Robin Lautenbach aus dem ARD-Hauptstadtstudio aus.
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Wanka: Kinderpornografie "eines der schlimmsten Verbrechen"
Die Debatte um eine Verschärfung der Gesetze gegen Kinderpornografie hält an. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) erklärte, Kinderpornografie sei "eines der schlimmsten Verbrechen".
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Bundestag legt Rentenbeitrag bei 18,9 Prozent fest
Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstagabend in Berlin, dass der Rentenbeitrag trotz der hohen Rücklagen der Rentenkassen nicht sinken soll.
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