Alle Ergebnisse zu Bundestag

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Merkel verteidigt Waffenlieferungen
Panzerabwehrraketen, Handgranaten, Sturmgewehre: Deutschland liefert schweres Kriegsgerät an den Irak, um den Vormarsch des IS zu stoppen. Der Beschluss stößt in der Opposition auf heftigen Widerstand. Sie fordert mehr humanitäre Hilfe.
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epd
Lammert gedenkt weltweit Verfolgter
Nach den traumatischen Erlebnissen des Zweiten Weltkrieges wäre eine weltweite Ächtung militärischer Gewalt zur Durchsetzung politischer Interessen zu wünschen gewesen, sagte Lammert am Montag in Berlin.
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epd/dpa
Steinmeier warnt vor Gründung eines kurdischen Staates im Nordirak
Vor dem Hintergrund der deutschen Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor der möglichen Gründung eines kurdischen Staates dort gewarnt.
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Steinmeier: Irak-Entscheidung ist tiefer Einschnitt
Deutschland müsse "lernen, mit den unvermeidlichen Widersprüchen, Risiken und Dilemmata umzugehen, die eine verantwortliche Außenpolitik in einer Welt in Unordnung zwangsläufig mit sich bringt", sagte der Außenminister der "Sächsischen Zeitung".
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Hintze: Ärztliche Beihilfe zum Suizid folgt Gebot der Nächstenliebe
Wenn eine Heilung aussichtslos und die Qual für den Patienten unerträglich geworden sei, müsse auf diesem Weg Sterbehilfe möglich sein, forderte der Bundestagsabgeordnete am Mittwoch im "Morgenmagazin" des ZDF.
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Militärbischof: Fraktionszwang bei Entscheidung über Auslandseinsätze aufheben
Sigurd Rink spricht sich für Zurückhaltung bei militärischen Interventionen aus.
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Michaela Hütig
epd
Politikerin: Online-Petitionen helfen gegen Politikverdrossenheit
Mit Petitionen im Internet könnten sich die Bürger über Wahlen hinaus an der Politik beteiligen und ihre Wünsche direkt an Abgeordnete schicken, sagte die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Bundestags dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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Pflegereform: Gröhe erwartet höhere Löhne
Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) fordert eine bessere Bezahlung von Pflegekräften. Die Leistungen, die diese Fachkräfte erbringen, müssten sich auch in angemessener Vergütung widerspiegeln, sagte er.
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Bundestag verabschiedet Gesetz zum Doppelpass
Migrantenkinder mit zwei Pässen müssen sich künftig in der Regel nicht mehr zwischen der deutschen Staatsbürgerschaft und der ihrer Eltern entscheiden.
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Bundestag beschließt Änderungen im Asyl-Gesetz
Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag erstmals in dieser Legislaturperiode Änderungen am Asylgesetz beschlossen. Die Einstufung von Balkanstaaten als sicher, um Flüchtlinge schneller ausweisen zu können, bleibt umstritten.
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