Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Neue Hartz-IV-Sätze: Kritik an "politischer Willkür"
Sozialverbände warnen davor, die Höhe künftiger Hartz-IV-Beträge vom politischen Kalkül abhängig zu machen. Der EKD-Vorsitzende Schn
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Regierung beschließt Eckpunkte zu Sicherungsverwahrung
Die Sicherungsverwahrung für Schwerverbrecher muss reformiert werden, darin sind sich alle einig. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte.
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Bergmann begrüßt neue Leitlinien gegen Missbrauch
Als "Schritt nach vorne" hat die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Christine Bergmann, die verschärften Leitlinien der katholischen Bisch
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Berlin wehrt sich gegen lange EU-Kontonummern
Die Interessen der Verbraucher sollen nicht zu kurz kommen: Deutsche Bankkunden sollen nach dem Willen der Bundesregierung ihre bisherigen Kontonummern behalten d
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Marlehn Thieme Vizechefin des Nachhaltigkeitsrates
Marlehn Thieme, Mitglied im Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), ist zur stellvertretenden Vorsitzenden des Rates für Nachhaltige Entwicklung
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Von der Leyen verteidigt Sparpaket als ausgewogen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat das umstrittene Sparpaket der Bundesregierung verteidigt. Sie findet es richtig, aus ihrem Etat zum Sparen
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Empörung über IQ-Tests für Zuwanderer
Die Forderungen von Unionspolitikern nach einem Intelligenztest für Zuwanderer sind auf breite Ablehnung gestoßen. Die Grünen forderten stattdesse
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Sparpaket: Reiche wollen mehr Steuern zahlen
Das hat es in Deutschland so noch nicht gegeben: Angesichts des neuen Sparpakets melden sich Vermögende, die freiwillig mehr Steuern zahlen wollen.
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Bund muss weniger neue Schulden aufnehmen
Erfreulich: Wegen guter Steuereinnahmen und geringerer Kosten muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr weniger neue Schulden aufnehmen.
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Opposition: Regierung will Sparpaket "durchzocken"
Die Opposition moniert, dass die Bundesregierung ihr Sparpaket durchpeitschen und nur einen kleinen Teil dem Bundesrat zur Zustimmung vorlegen wolle. NRW läs
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