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Bund muss weniger neue Schulden aufnehmen
Erfreulich: Wegen guter Steuereinnahmen und geringerer Kosten muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in diesem Jahr weniger neue Schulden aufnehmen.
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Opposition: Regierung will Sparpaket "durchzocken"
Die Opposition moniert, dass die Bundesregierung ihr Sparpaket durchpeitschen und nur einen kleinen Teil dem Bundesrat zur Zustimmung vorlegen wolle. NRW läs
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DGB-Chef warnt Regierung vor Sozialabbau
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat die Bundesregierung vor Sparmaßnahmen zulasten der Beschäftigten und der "
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Union richtet Rotstift auf Sozialleistungen
Alle Subventionen und Leistungsgesetze müssen laut Unionsfraktionsvize Michael Meister auf den Prüfstand. Er regt an, die Leistungen der Bundesagentur f
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Deutsche Wirtschaft gegen schärfere Klimaschutzziele
Die deutsche Wirtschaft wehrt sich vehement gegen die Pläne von Bundesregierung und EU-Kommission, den Klimaschutz in Europa stärker voranzutreiben.
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Sicherungsverwahrung: 50.000 Euro für Gewaltverbrecher
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat einen Einspruch der Bundesregierung gegen ein Grundrechtsurteil über die nachträgliche Si
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Von Thomas Östreicher
Die Solarförderung wird gekürzt - den Umweltminister freut's
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Afghanistan: Ein Krieg, der nicht Krieg heißen soll?
Auch in ihrer jüngsten Regierungserklärung nannte Angela Merkel den deutschen Afghanistan-Einsatz nicht "Krieg". Doch was tun wir dort eigentl
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Von Wolfgang Schmidt
Streng geheim: Wie sich die Wirtschaft entwickelt
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Missbrauchsskandal: Regierung plant Runden Tisch
Die Bundesregierung will nach den Worten von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun doch nur einen Runden Tisch zu den Missbrauchsfä
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