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Nach Rauswurf aus U-Bahn-Station
Zelte für Obdachlose in Frankfurter Park
Eine Notunterkunft für obdachlose Menschen ist in einer Frankfurter U-Bahn-Station überraschend geschlossen worden, jetzt schlafen die Menschen in Zelten. "Ein Provisorium", versichert die Stadt.
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Haushaltsentwurf 2027
Regierung kürzt erneut beim Entwicklungsetat
Die Regierung will bei der Entwicklungshilfe weiter kürzen: Laut Haushaltsentwurf 2027 soll das zuständige Ministerium rund 9,5 Milliarden Euro ausgeben dürfen - über eine halbe Milliarde weniger als in diesem Jahr.
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Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch
So lässt sich Vertrauen in die Politik wiederherstellen
Wer Bürgergeldempfänger demütigt, gefährdet die Demokratie, sagt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch. Er hat zwei Ideen, wie sich die AfD aufhalten lässt
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Razzien gegen mutmaßliche Islamisten in drei Bundesländern
In Berlin, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hat es am Donnerstagmorgen mehrere Razzien gegen mutmaßlich gewaltbereite Islamisten gegeben.
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EU-Staaten einigen sich auf drei Milliarden Euro Flüchtlingshilfe für
Türkei
Die Türkei gehört zu den Staaten, die die meisten Flüchtlinge des Bürgerkriegs in Syrien aufgenommen haben. Nun haben sich die Länder der Europäischen Union auf ein Hilfspaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verständigt.
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Kabinett will Jobcenter von Bürokratie entlasten
Mehr Weiterbildungen, weniger Bürokratie: Das Bundeskabinett hat neue Regelungen für Jobcenter beschlossen. Auch Anreize zur beruflichen Betreuung von Flüchtlingen gehören mit zu dem Paket.
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Bundesweit Wohnungen mutmaßlicher Terrorunterstützer durchsucht
Die Polizei hat in drei Bundesländern insgesamt acht Wohnungen durchsucht, um Beweise gegen mögliche Unterstützer der Terrororganisation «Islamischer Staat» (IS) zu sammeln.
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Kabinett beschließt Vereinfachungen zur Entlastung der Jobcenter
Die Koalition will die Jobcenter entlasten. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch in Berlin Rechts- und Verfahrensvereinfachungen bei der Bewilligung von Hartz-IV-Leistungen.
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Zahl des Tages: 13
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«Macht muss dienen»
Über Jahrzehnte hat Hans-Jochen Vogel die deutsche Politik geprägt. Dabei blieb er immer ein «Mann der Exekutive» und ein «altmodischer Politiker», dem Glaubwürdigkeit, Anstand und Bescheidenheit wichtig sind.
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Generalbundesanwalt: Reker-Attentäter war Einzeltäter
Das Attentat am 17. Oktober auf die damalige Kölner Oberbürgermeisterkandidatin Henriette Reker war nach Auffassung des Generalbundesanwalts die Tat eines Einzelnen.
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Tusk will Großbritannien Sozialkürzungen ermöglichen
EU-Ratspräsident Tusk will Großbritannien ermöglichen, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu kürzen. Er unterstützt damit eine zentrale Forderung des britischen Premiers Cameron, um den Verbleib Großbritanniens in der EU zu sichern.
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Zitat des Tages: Thierses Frau weinte
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Özoguz: Petry bewegt sich «außerhalb des Grundgesetzes»
Nach den umstrittenen Äußerungen von Parteichefin Frauke Petry zum Schusswaffeneinsatz an der Grenze hält die Debatte um extremstische Tendenzen in der AfD an.
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Nahles will integrationsunwilligen Flüchtlingen Leistungen kürzen
Ein Gastbeitrag von Andrea Nahles in der «FAZ» spaltet die Gemüter: Während die Arbeitsministerin integrationsunwilligen Flüchtlingen mit Leistungskürzungen droht, fordert die Opposition mehr Integrationskurse von der Regierung.
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