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Welche Rechte hat ein Mensch? Welche Rechte sollte ein Mensch haben? Gibt es Menschen erster und zweiter Klasse und wenn ja, warum?
Neue Demokratie-Studie
Mehrheit der Deutschen nicht demokratiemüde
Eine neue Studie der Universität Hohenheim zeigt: Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland wünscht sich vor wichtigen politischen Entscheidungen mehr Dialog mit der Politik.
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Verbände für Solidaritätspakt
Gemeinsam gegen rechtsradikale Angriffe
Von rechtlicher Beratung bis zu finanzieller Hilfe: Mehr als 80 Verbände wollen von Rechtsextremisten bedrohte Menschen künftig gemeinsam unterstützen.
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Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt
Unions-Arbeitskreis: Linke diffamiert evangelikale Christen
Eine Passage im Wahlprogramm der Linken in Sachsen-Anhalt sorgt für scharfe Kritik: EAK-Chef Thomas Rachel sieht darin eine Gleichsetzung evangelikaler Christen mit islamistischen Dschihadisten.
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Rechtes Magazin im Polizeiwagen bei AfD-Demo in Jena sorgt für Unmut
Nach Sachsen droht auch Thüringen eine Debatte über die politische Neutralität seiner Polizisten im Einsatz.
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Innenminister Herrmann: NPD vertritt rassistische Ideologie
Vor dem Bundesverfassungsgericht geht die Verhandlung über ein NPD-Verbot weiter. Der bayerische Innenminister Herrmann plädierte für ein Verbot. Die NPD sei die organisatorische Plattform für die Verbreitung rechtsextremistischen Gedankenguts.
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Voßkuhle: V-Leute kein Hindernis für NPD-Verbot
Ein NPD-Verbot wird beim zweiten Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht voraussichtlich nicht am Einsatz von V-Leuten in der Partei scheitern.
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Zitat des Tages: Freiheit bewahren
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Kinderschutzbund fordert Gauck zu Stopp des Asylpakets II auf
Die Einschränkung des Familiennachzugs verstoße nicht nur gegen internationale Abkommen, sondern auch gegen das Grundgesetz, das Ehe und Familie unter einen besonderen Schutz stelle, schrieb der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers.
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Pro und Contra: NPD-Verbot
Heute beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren. Wäre ein Verbot sinnvoll im Kampf gegen Rechtsextremismus? Oder sogar kontraproduktiv? Argumente der Befürworter und Kritiker im Überblick.
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Obama stellt neuen Plan zur Schließung von Guantánamo vor
91 Menschen sind dort aktuell inhaftiert: US-Präsident Barack Obama unternimmt einen neuen Anlauf zur Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo.
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Obama stellt neuen Plan zur Schließung von Guantánamo vor
91 Menschen sind dort aktuell inhaftiert: US-Präsident Barack Obama unternimmt einen neuen Anlauf zur Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba.
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Bundesverfassungsgericht schreitet nicht beim "Pflegenotstand" ein
Der deutsche Staat muss nicht gesetzlich gegen Pflegemängel in Seniorenheimen vorgehen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte mehrere vom Sozialverband VdK unterstützte Verfassungsbeschwerden als unzulässig ab.
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Bundesverfassungsgericht schreitet nicht beim "Pflegenotstand" ein
Verfassungsbeschwerden abgewiesen: Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet die Bundesregierung nicht, Mängel in der Pflege in Seniorenheimen zu beheben.
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Zahl des Tages: 165
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Zu kleine Pilotenbewerberin erhält 14.175 Euro Entschädigung
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EU-Außenbeauftragter Borrell kritisiert Wahlverlauf in Simbabwe
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Guatemala: Partei von Wahlsieger Arévalo suspendiert
Guatemala: Partei von Wahlsieger Arévalo suspendiert
Simbabwe: UN-Chef ruft zu Achtung von Menschenrechten nach Wahlen auf
Wahlen in Simbabwe um einen Tag verlängert
Präsidentschaftswahl in Gabun am Samstag
UN-Hochkommissar fordert Strafe für Vertreibung der Rohingya
Wahlen in Simbabwe um einen Tag verlängert
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