Simbabwe: UN-Chef ruft zu Achtung von Menschenrechten nach Wahlen auf

Simbabwe: UN-Chef ruft zu Achtung von Menschenrechten nach Wahlen auf

Frankfurt a.M., New York (epd). Nach den Wahlen in Simbabwe hat UN-Generalsekretär António Guterres die politischen Anführer aufgerufen, jegliche Form von Gewalt abzulehnen. Er sei sehr besorgt über die Festnahme von Wahlbeobachtern, Berichte über die Einschüchterung von Wählerinnen und Wählern und Androhung von Gewalt, ließ er durch seine Sprecherin Florencia Soto Niño-Martínez am Sonntag (Ortszeit) verlauten. Politik und Behörden müssten die Menschenrechte achten und Differenzen friedlich und im Rahmen der Gesetze beilegen.

In Simbabwe fanden in einem Klima massiver Repression gegen die Opposition am Mittwoch und teilweise Donnerstag Präsidentschafts- und Parlamentswahlen statt. Dabei hat Amtsinhaber Emmerson Mnangagwa (80) laut offiziellen Ergebnissen 52,6 Prozent der Stimmen erhalten. Oppositionsführer Nelson Chamisa (45) kam demnach auf 44 Prozent. Die Abstimmung hatte wegen deutlicher Verzögerungen in einigen Bezirken verlängert werden müssen. Chamisa sprach von einem eklatanten Betrug.

Am Mittwoch hatte die Polizei bei Razzien gegen zwei zivilgesellschaftliche Wahlbeobachtungs-Organisationen Computer und Telefone beschlagnahmt und knapp 40 Personen festgenommen, weil sie angeblich planten, inoffizielle Wahlergebnisse zu veröffentlichen. Auch in den vergangenen Monaten waren die Behörden immer wieder gegen Oppositionsangehörige vorgegangen, hatten Kritikerinnen und Kritiker festgenommen.

Derweil erklärte die Polizei, gegen jegliche Art von rechtswidrigen Oppositionsprotesten vorzugehen. Die Polizei habe Offiziere im ganzen Land verlegt, um für Recht und Ordnung zu sorgen, zitierte das Nachrichtenportal „ZimLive“ am Montag einen Polizeisprecher. Es gebe Bestrebungen von politischen Aktivisten, zu Demonstrationen und Gewalt zu mobilisieren.

Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter der südafrikanischen Staatengemeinschaft SADC hatten die Abstimmung als nicht glaubwürdig bezeichnet und das Vorgehen gegen die Opposition kritisiert.