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Urteil "gesichert rechtsextrem"
Politiker diskutieren auf Kirchentag über AfD-Verbot
Nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung wird auch auf dem evangelischen Kirchentag über ein Verbot der Partei diskutiert. Der scheidende Bundeskanzler Scholz warnt vor einem "Schnellschuss".
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Letzter Auftritt als Kanzler?
Olaf Scholz spricht auf dem Kirchentag
Beim evangelischen Kirchentag in Hannover ist heute (Freitag) der geschäftsführende Bundeskanzler Olaf Scholz zu Gast. Es ist mutmaßlich einer der letzten großen Auftritte des SPD-Politikers als Regierungschef.
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Kirche, Gesellschaft und Politik
Stimmen zum Tod von Papst Franziskus
Einen Tag nach dem Spenden des traditionellen Ostersegens "Urbi et Orbi" stirbt Papst Franziskus am Ostermontag. Deutsche Kirchenvertreter:innen und Spitzenpolitiker:innen würdigen ihn als Erneuerer der Kirche und Fürsprecher für die Armen.
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80 Jahre Befreiung KZ Auschwitz
Scholz: Es gibt keinen "Schluss-Strich"
Vor 80 Jahren befreiten sowjetische Soldaten das NS-Konzentrationslager Auschwitz. Bundeskanzler Olaf Scholz erinnerte kurz vor dem Jahrestag an die Opfer des Holocaust und rief dazu auf, der Geschichtsrelativierung entgegenzutreten.
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Wie umgehen mit Musk?
Scholz plädiert für Gelassenheit
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte dem Magazin "Stern" zu den persönlichen Angriffen durch US-Tech-Milliardär Elon Musk, dass es Sozialdemokraten gewohnt seien, dass es reiche Medienunternehmer gibt, die ihre Meinung gerne kundtun.
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Zum Tag der Deutschen Einheit
Scholz: Die Deutschen haben gemeinsam viel geschafft
Die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit fanden am Donnerstag in Schwerin unter dem Motto "Vereint Segel setzen" statt. Begonnen hatten der Festakt mit einem ökumenischen Gottesdienst im Schweriner Dom.
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Mehrwert und Gefahren im Internet
Scholz über "Quatsch" in Social Media
Der eine braucht für eine Erkenntnis kürzer, der andere etwas länger: Soziale Medien bringen Mehrwert, bergen aber auch Gefahren, sagt nun Olaf Scholz. In einem Interview spricht er über "Quatsch" im Internet und die Rolle des Verstandes.
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Scholz verurteilt Angriff
Entsetzen nach Anschlag auf Konzerthalle bei Moskau
Mehr als 130 Menschen wurden laut Medienberichten bei einem Anschlag in Russland getötet. Vertreter der Bundesregierung reagieren entsetzt auf den Terror.
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Bundesverfassungsgericht
Scholz wehrt sich gegen rechtes Sieges-Narrativ
Bundeskanzler Scholz steht einer Änderung der Regeln für das Bundesverfassungsgericht zum Schutz vor der Einfluss Rechtsextremer zurückhaltend gegenüber. Man solle sie nicht im Glauben lassen, "dass sie schon auf der Siegerstraße wären".
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Für die Demokratie
Zehntausende demonstrieren in Berlin und Potsdam
Nach der Aufdeckung eines Treffens hochrangiger AfD-Politiker mit Rechtsextremen haben Tausende Menschen in Berlin und Potsdam für den Erhalt der Demokratie demonstriert.
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"Wir dulden ihn nicht"
Scholz: Antisemitismus vergiftet die Gesellschaft
Vor 85 Jahren gingen die Nationalsozialisten zur offenen Gewalt gegen die jüdische Bevölkerung über. Am Donnerstag erinnerte der Zentralrat der Juden an die Gewaltexzesse. Kanzler Olaf Scholz sicherte der jüdischen Gemeinschaft Schutz zu.
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Eröffnung Synagoge Dessau
Scholz sagt Israel weitere Hilfe zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Israel Hilfe bei der Befreiung der Geiseln am Gaza-Streifen zugesagt. "Wenn Israel Deutschland in dieser Lage um Hilfe bittet, dann helfen wir", sagte er bei der Eröffnung der neuen Synagoge in Dessau.
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Konflikt Israel-Hamas
Hilfslieferungen erreichen Gaza-Streifen
Tagelang haben Lkw mit Hilfslieferungen für Gaza am Rafah-Grenzübergang auf ägyptischer Seite gewartet. Am 21.10. machte sich ein erster Konvoi mit 20 Lkw auf den Weg. Bundeskanzler Scholz begrüßte die Hilfslieferungen.
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Einweihung der Weill-Synagoge
Olaf Scholz sagt Besuch in Dessau zu
Kurz nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel wird in Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt am Sonntag der erste Synagogen-Neubau seit der Wende eröffnet. Zur Eröffnung hat sich auch Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt.
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Nach Angriff auf Israel
Scholz kündigt Hamas-Verbot an
Nach den Terrorangriffen der Hamas auf Israel hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vereinsrechtliche Konsequenzen für terrorunterstützende Organisationen in Deutschland angekündigt.
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