Der Deutsche Landkreistag beklagt Probleme bei der Unterbringung von Asylbewerbern, ukrainischen Flüchtlingen und Migranten. Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), verlangte ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Die Kreise hätten kaum noch Kapazitäten zur Unterbringung der Menschen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montag).
"Die Leute kommen teilweise in Zelten unter", berichtete der CDU-Politiker. Es gebe außerdem eine Finanzierungslücke bei den Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr, die von den Kommunen getragen werden müssen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) scharf und verlangte, dass mehr Abschiebungen möglich werden.
Es sei "einhelliges Ziel in der EU, die Rückführungen von abgelehnten Asylbewerbern zu erleichtern und die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Warum sich gerade Frau Faeser dagegen ausspricht, mehr Druck auf die Herkunftsländer der illegalen Migranten auszuüben, ist mir völlig schleierhaft", sagte Herrmann der "Augsburger Allgemeinen" (Montag).
Landkreistags-Präsident Sager sagte, die Bundesregierung müsse "viel mehr" tun, um eine gleichmäßigere Verteilung in der Europäischen Union (EU) sowie eine Begrenzung des Zuzugs zu erreichen. "In der EU müsste geregelt werden, dass Menschen, die schon Zuflucht gefunden haben, nicht alle automatisch nach Deutschland weitergeleitet werden, weil hier die Sozialstandards am höchsten sind", sagte Sager.
Der CDU-Politiker wandte sich gegen einen Aufnahmestopp. Auch eine Weigerung einzelner Gemeinden, noch mehr Asylbewerber aufzunehmen, sei keine Lösung. Wohl aber müsse der Zuzug begrenzt werden. "Die Bundesregierung muss alles tun, um das Problem kleiner statt größer zu machen", sagte Sager.
Die im europäischen Vergleich einseitige Belastung Deutschlands sei mit erheblichem gesellschaftlichem Sprengstoff verbunden. "Es entsteht jedenfalls großer Schaden in Deutschland, wenn die Kommunen in eine Lage gebracht werden, in der sie nicht mehr handeln können. Dann verlieren die Bürger nicht nur Vertrauen in ihre Kommunen, sondern in den Staat als Ganzes", sagte Sager.
