Kritiker des Wiederaufbaus des Potsdamer Garnisonkirchturms haben erneut eine Offenlegung der Finanzen der kirchlichen Trägerstiftung und einen Stopp der öffentlichen Förderung gefordert. Eine "rückhaltlose und unverzügliche Aufklärung" sei nach dem kritischen Prüfbericht des Bundesrechnungshofs dringend erforderlich, sagte der Architekturexperte Philipp Oswalt von der Kritiker-Initiative "Lernort Garnisonkirche" am Dienstag in einer Online-Pressekonferenz. Die Stiftung sei der Öffentlichkeit gegenüber zu Rechenschaft über die Verwendung von Spenden, Fördermitteln und anderen Geldern verpflichtet.
Die Förderung aus öffentlichen Mitteln müsse sofort beendet werden, betonte Oswalt. Falls dies rechtlich möglich sei, müssten zudem unrechtmäßig erhaltene Fördermittel zurückgefordert werden. Auch die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz sei in der Pflicht, den Sachverhalt aufzuklären, weil sie die Stiftung genehmigt und die Aufsicht darüber habe. Nach Einschätzung der Kritiker auf Grundlage zugänglicher Daten sei zudem bei einem Betrieb des Garnisonkirchturms jährlich ein hohes Defizit zu erwarten, dessen Finanzierung offen sei, hieß es weiter. An der Vorbereitung einer Strafanzeige wegen möglichen Fördermittelbetrugs sei inzwischen auch eine Anwaltskanzlei beteiligt.
Die Landeskirche wies die Kritik zurück. Die laut Wirtschaftlichkeitsberechnungen erwarteten Einnahmen nach der Fertigstellung des Turms würden als realistisch angesehen, sagte eine Kirchensprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Die kritischere Einschätzung des Bundesrechnungshofs wird nicht geteilt." Es werde weiter davon ausgegangen, dass die Fördermittel sachgerecht bewilligt wurden, sagte die Sprecherin: "Der Turm wird wie geplant errichtet."
Der Bundesrechnungshof hatte in seinem Anfang Februar bekanntgewordenen Prüfbericht unter anderem bemängelt, dass die Finanzen der Stiftung von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien nicht ausreichend geprüft worden seien und die Bundesförderung eine rechtlich unzulässige Anschubfinanzierung sei. Der Bund hat für den auf rund 44 Millionen Euro Kosten veranschlagten Wiederaufbau des Garnisonkirchturms bislang mehr als 24 Millionen Euro Bundesmittel zugesagt. Die evangelische Kirche hat insgesamt fünf Millionen Euro Kredite dafür beschlossen.
Die Garnisonkirchenstiftung hat inzwischen auf ihrer Internetseite zu verschiedenen Fragen Stellung bezogen. Dort heißt es unter anderem, die Stiftung werde die erforderlichen Eigenmittel in Höhe von 15,5 Millionen Euro nachweisen. Die Stiftung werde zudem durch unabhängige Wirtschaftsprüfer sowie durch die kirchliche und staatliche Stiftungsaufsicht geprüft. Die Rechtmäßigkeit ihres Handelns und die Vollständigkeit ihrer Angaben seien jedes Jahr bestätigt worden.
