UN-Kommission legt Regierung Burundis schwere Verbrechen zur Last

UN-Kommission legt Regierung Burundis schwere Verbrechen zur Last

Eine UN-Untersuchungskommission hat der Regierung Burundis schwere Verbrechen zur Last gelegt. Oppositionelle oder mutmaßliche Oppositionelle würden verschleppt, gefoltert, vergewaltigt und getötet, teilte die Untersuchungskommission zu Burundi in einem Bericht am Mittwoch in Genf mit. In dem ostafrikanischen Land herrsche vor den Parlaments- und Kommunalwahlen 2020 ein Klima der Angst und der Einschüchterung.

Es sei extrem gefährlich, in Burundi offen und kritisch seine Meinung zu sagen, erklärte der Vorsitzende der UN-Kommission, Doudou Diène. Die Verbrechen würden von der "Imbonerakure", der Jugendbewegung der regierenden Partei des Präsidenten Pierre Nkurunziza verübt. Auch Polizisten sowie Mitarbeiter des Geheimdienstes und lokaler Behörden Polizei beteiligten sich an den Taten, betonte der senegalesische Jurist Diène.

In Burundi kommt es im Zug der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Nkurunziza 2015 immer wieder zu Gewalt. Hunderttausende Menschen flüchteten innerhalb des Landes oder über die Grenzen. Der UN-Menschenrechtsrat gründete die Untersuchungskommission zu Burundi 2016. Seitdem sammeln die Mitglieder Beweise über Menschenrechtsverletzungen, sie dürfen jedoch nicht nach Burundi reisen.

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