Menschenrechtler kritisieren Verhaftungswelle in Kambodscha

Menschenrechtler kritisieren Verhaftungswelle in Kambodscha

Frankfurt a.M., Phonm Penh (epd). Menschenrechtler werfen der Regierung in Kambodscha eine Verhaftungswelle vor. Allein in den vergangenen drei Monaten seien Dutzende Oppositionspolitiker und Dissidenten festgenommen worden, erklärte am Montag der Vize-Asienchef von Human Rights Watch, Phil Robertson. Die Menschenrechtsorganisation schätzt die Zahl der politischen Gefangenen landesweit derzeit auf etwa 60. Als Auslöser für das drastische Vorgehen gilt eine Ankündigung führender Regimekritiker, am 9. November aus dem Exil nach Kambodscha zurückkehren zu wollen, darunter auch der prominente Oppositionelle Sam Rainsy.

Kambodschas Ministerpräsident Hun Sen ist seit mittlerweile 34 Jahren an der Macht. Menschenrechtler werfen ihm seit langem einen zunehmend autoritären Führungsstil vor. Die Parlamentswahlen vom Juli 2018 galten als Farce, weil alle ernstzunehmenden Gegner ausgeschaltet waren. So war die größte Oppositionspartei CNRP im November 2017 wegen angeblicher Umsturzpläne vom Obersten Gericht aufgelöst worden. Kritiker monieren, das südostasiatische Land sei nun faktisch ein Ein-Parteien-Staat. Auch eine Reihe unabhängiger Medien sind gezwungen worden, ihren Betrieb einzustellen.

Die jüngsten Repressionen zeigten, dass die Regierung unter Hun Sen nicht die Absicht habe, die Unterdrückung der vergangenen Jahre zu beenden, erklärte Robertson. "Ausländische Regierungen und Geber müssen laut und deutlich ein Ende der Verhaftungswelle fordern und Kambodscha dazu drängen, alle zu Unrecht inhaftierten Kritiker unverzüglich und bedingungslos freizulassen."