Berlin (epd). Deutschland schließt sich einer internationalen Allianz von Regierungen, Regionen und Unternehmen für den Kohleausstieg an. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) erklärte den Beitritt Deutschlands zur "Powering Past Coal Alliance" nach Angaben ihres Ministeriums am Sonntag am Rande des UN-Klimagipfels in New York. Mit den Beschlüssen des Klimakabinetts, die am Freitag in Berlin vorgestellt wurden, bekenne sich die Bundesregierung offiziell zum Kohleausstieg, sagte Schulze. "Damit können wir endlich auch der Allianz der Kohleausstiegsländer beitreten."
Über den Beitritt hatten zuerst die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichtet. "Der Kohleausstieg ist ein zentraler Baustein für den weltweiten Klimaschutz", sagte Schulze. Die Allianz für den Kohleausstieg zeige, dass die Kohleverstromung zum Auslaufmodell werde. "Wenn ein großes Industrieland wie Deutschland sich von Atom und Kohle verabschiedet und seine Energieversorgung schrittweise vollständig auf erneuerbare Energien umstellt, ist das auch ein starkes Signal für andere Teile der Welt", betonte die Bundesumweltministerin.
Der "Powering Past Coal Alliance" gehörten bislang 30 nationale Regierungen an. Die Allianz wurde am Rande der Weltklimakonferenz in Bonn im November 2017 gegründet. In ihr bekennen sich mehr als 80 nationale Regierungen, Regionen sowie Unternehmen dazu, den Bau neuer Kohlekraftwerke zu stoppen, die internationale Kohlefinanzierung zu beenden, ein Datum für den Kohleausstieg festzulegen und ihre nationalen Klimaschutzmaßnahmen auf die Ziele des Pariser Klimaabkommens auszurichten.
Die Umweltorganisation Greenpeace forderte konkrete Schritte zum Kohleausstieg. "Wenn acht Monate nach den Beschlüssen der Kohlekommission noch immer kein einziger Meiler vom Netz ist und das überfällige Kohleausstiegsgesetz weiter vertagt wird, dann zeigt das allein die Schwäche der deutschen Klimapolitik", sagte Geschäftsführer Martin Kaiser am Sonntag in Berlin. Damit Deutschland einen würdigen Platz in der Länderallianz einnehmen könne, müsse die Bundesregierung den Gesetzesentwurf zum Kohleausstieg binnen eines Monats im Kabinett beschließen und die ersten Braunkohlemeiler noch in diesem Jahr abschalten. "Nur mit einem Kohleausstieg bis 2030 kann Deutschland seine Pariser Klimazusagen erfüllen", sagte Kaiser.
In Deutschland sollen bis spätestens 2038 schrittweise alle Kraftwerke vom Netz genommen werden, nach Möglichkeit schon bis 2035. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums betrugen die Emissionen der Kohlekraftwerke im Jahr 2016 rund 256 Millionen Tonnen CO2 und machten 28 Prozent der Gesamtemissionen Deutschlands aus.
