Die Union im Bundestag lehnt wenige Tage vor dem FDP-Parteitag konkrete Zusagen für die geplanten Steuerentlastungen ab. "Ich rate dringend davon ab, jetzt im Vorgriff irgendwelche Vorfestlegungen zu treffen", sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Meister der Nachrichtenagentur dpa. Zuerst seien belastbare Daten zur Steuer- und Wirtschaftsentwicklung notwendig. "Deshalb sind Festlegungen vorab schwierig, auch auf zeitliche Schritte und Anteile, wie man das ganze umsetzt."
Die FDP plant Entlastungen ab 2012 von bis zu 16 Milliarden Euro. Darüber berät ein FDP-Parteitag am Wochenende in Köln.
Verzicht auf Steuersenkung kommt für Merkel nicht in Frage
Bereits am Dienstag hatten Medien über Überlegungen zur Aufsplittung der geplanten Steuerreform in einen Steuervereinfachungsteil zum 1. Januar 2011 und einen Steuersenkungsteil 2012 berichtet. Die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwoch) berichtet nun unter Berufung auf das Umfeld von Kanzlerin Angela Merkel, diese stehe dem aufgeschlossen gegenüber, falls die Koalitionspartner FDP und CSU mitzögen. Ein Verzicht auf Steuersenkungen komme für die CDU-Vorsitzende nicht infrage.
Die Spielräume für Entlastungen sind nach Ansicht von Meister wegen der im Grundgesetz vereinbarten Schuldenbremse aber gering. "Wir müssen eine Steuerreform beschließen und eine Konsolidierungsstrategie fahren, die diesen Anforderungen gerecht wird", sagte der CDU-Politiker. Die Defizite dürften weder beim Bund noch bei Ländern und Kommunen verstärkt werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte offengelassen, ob die geplanten Steuerentlastungen wegen der klammen Finanzlage der Kommunen teilweise auf die nächste Wahlperiode verschoben werden müssen.
