Clinton: "Iran ist auf dem Weg zu einer Militärdiktatur"

Clinton: "Iran ist auf dem Weg zu einer Militärdiktatur"
Vor dem UN-Menschenrechtsrat haben Deutschland und andere westlichen Staaten massive Vorwürfe gegen den Iran erhoben. Unter anderem kritisierten sie am Montag in Genf, dass das Regime Oppositionelle unterdrücke, die Meinungsfreiheit einschränke und religiöse Minderheiten verfolge. Teheran wies die Anschuldigungen zurück und erklärte, die Islamische Republik schütze die Menschenrechte aller Iraner.
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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), verurteilte die gewaltsame Niederschlagung der Proteste nach der umstrittenen Präsidentenwahl im Juni 2009. Vor dem obersten UN-Gremium zum Schutz der Menschenrechte kritisierte Nooke zudem die hohe Zahl der politischen Häftlinge und der Hinrichtungen im Iran.

Nach Angaben von Amnesty International wurden im Iran im vergangenen Jahr mehr als 300 Menschen hingerichtet. Allein 112 Todesurteile seien zwischen der Präsidentschaftswahl am 12. Juni und der zweiten Amtseinführung von Präsident Mahmud Ahmadinedschad am 5. August 2009 vollstreckt worden.

Nooke verurteilte auch die Verfolgung religiöser Minderheiten. Vertreter der Bahai-Religion etwa würden drangsaliert und willkürlich inhaftiert. Ebenso verurteilten andere UN-Staaten wie die USA die Einschränkung der Religionsfreiheit in der Islamischen Republik.

Clinton sieht Iran "auf dem Weg zur Militärdiktatur"

Kanada, Australien, Frankreich und Großbritannien betonten, dass die Hinrichtung von Jugendlichen im Iran gegen das Völkerrecht verstoße. Die USA warfen dem Iran vor, dass in den Gefängnissen des Landes gefoltert werde. Die Amputation von Gliedmaßen sei eine verbreitete Strafe. Washington warf Teheran ferner vor, Grundfreiheiten wie die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit zu missachten. Das Regime schließe unabhängige Medien, verhafte einheimische und ausländische Journalisten und zensiere das Internet.

Maßgeblichen Anteil daran hätten die Revolutionsgarden. "Iran bewegt sich auf eine Militärdiktatur zu", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton bei einem Interview mit Al Dschasira während ihres Besuches am arabischen Golf. Die Revolutionsgarden wollten die Macht des Obersten Führers, des Präsidenten und des Parlaments übernehmen und würden das politische System im Iran immer mehr verdrängen, sagte Clinton. Die USA würden diplomatischen Druck auf die Revolutionsgarden ausüben und auf Unternehmen, die von ihnen kontrolliert werden. Diese spielten eine große Rolle etwa in der Energieversorgung, in der Raketenproduktion sowie in der Telekommunikation, meinte Clinton weiter.

Die Revolutionsgarden wurden ursprünglich zum Schutz der Islamischen Republik nach der Revolution von 1979 aufgestellt. Heute wird ihnen vorgeworfen, den Kampf gegen innenpolitische Regimegegner zu führen. Sie stehen Präsident Mahmud Ahmadinedschad nahe und haben großen Einfluss in Regierung, Parlament und Geheimdienst.

"Blutige Repression gegen die eigene Bevölkerung"

In der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates verurteilte der Menschenrechtsbeauftrage der deutschen Regierung Nooke auch zunehmenden Menschenhandel, Kinderprostitution und die Produktion von Kinderpornografie im Iran. Die staatlichen Behörden des Irans schritten nicht ein. "Wir sehen nicht, dass dagegen etwas getan wird", so Nooke.

Der französische Botschafter Jean-Baptiste Mattei prangerte die Regierung in Teheran an, "die sich mit blutiger Repression gegen ihre eigene Bevölkerung wendet, die lediglich friedlich ihre Rechte fordert". Seit der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad im Juni 2009 seien Dutzende getötet und Tausende eingesperrt worden. Es habe Berichte von Folterungen und Vergewaltigungen gegeben, sagte Mattei.

Die westlichen Staaten formulierten mehrere Empfehlungen an den Iran, etwa dass die Religionsfreiheit strikt geachtet werden müsse. Staaten, die mit Iran freundschaftliche Beziehungen unterhalten, wie Russland, China, Venezuela und Kuba kritisierten Teherans Unterdrückungspolitik nicht. Sie lobten die Anstrengungen des Irans, ein Gesundheits- und Bildungssystem aufzubauen.

Iran sieht Kritik als "politisches Werkzeug"

Teheran verteidigte sich gegen die Vorwürfe der Menschenrechtsverletzungen. "Alle iranischen Bürger haben die gleichen Rechte", sagte der Vorsitzende des iranischen Hohen Rates für Menschenrechte, Mohammed Dschawad Ardaschir Laridschani. Dies gelte auch für Frauenrechte, was schon der hohe Ausbildungsstand von Frauen zeige. Laridschani vertrat sein Land bei der Sitzung des UN-Ausschusses. "Die Lage der Menschenrechte wird von einigen westlichen Ländern ständig als politisches Werkzeug benutzt, um Druck auf uns auszuüben", sagte der iranische Delegationsleiter.

In der universellen Staatenüberprüfung ("Universal Periodic Review", UPR) des UN-Menschenrechtsrates wird jedes der 192 UN-Mitgliedsländer regelmäßig mit Blick auf die Menschenrechte überprüft. Bei der rund dreistündigen Sitzung zu Iran legten sowohl das Land als auch UN-Beobachter und Nichtregierungsorganisationen ihre Einschätzungen zu den Menschenrechten vor. Deutschland war vor einem Jahr überprüft und etwa wegen seiner Ausländerpolitik kritisiert worden.

Der Menschenrechtsrat wird bis Mittwoch Empfehlungen an Iran zusammenstellen. Teheran hat bis Juni Zeit, die Empfehlungen zu akzeptieren oder abzulehnen. Falls das Regime Verbesserungsvorschläge annimmt, wird der UN-Menschenrechtsrat in den kommenden vier Jahren die Umsetzung überprüfen. Das Gremium kann jedoch keine Sanktionen verhängen.

epd/dpa