Parteien erhielten 20 Millionen Euro aus der Wirtschaft

Parteien erhielten 20 Millionen Euro aus der Wirtschaft
Die im Bundestag vertretenen Parteien haben im Vorwahljahr 2008 insgesamt mehr als 20 Millionen Euro an Spenden aus der Wirtschaft erhalten. Dies geht aus den am Montag von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) veröffentlichten Rechenschaftsberichten der Parteien hervor.
15.02.2010
Von Joachim Schucht

Mit rund 7,5 Millionen Euro bekam dabei die CDU das meiste Geld von Unternehmen. Auf der CDU-Spenderliste sind mehr als 50 Unternehmen verzeichnet. Die Schwesterpartei CSU sammelte knapp 6,4 Millionen Euro von über 40 Unternehmen, gefolgt von der FDP, die 2,69 Millionen Euro an solchen Zuwendungen verbuchen konnte. Knapp dahinter lag die SPD mit fast 20 Firmenspenden im Gesamtwert von 2,67 Millionen Euro. Bei den Grünen landeten acht solcher Spenden meist von Großunternehmen, die sich insgesamt auf mehr als 490.000 Euro summierten. Nur die Linkspartei ging wie in den Jahren davor erneut leer aus.

Laut Selbstauskunft der Parteien stützen sich besonders die jetzigen Regierungsparteien bei ihren Einnahmen auf Spenden von Firmen. Danach lag bei der CSU dieser Anteil 2008 bei 12,6 Prozent, bei der FDP bei 8,4 und bei der CDU bei 5,1 Prozent. Bei den Grünen waren es dagegen lediglich 1,8 und bei der SPD 1,6 Prozent.

Spenden aus dem Steuerparadies

Parteispenden von mehr als 10.000 Euro werden in den mit zeitlicher Verzögerung vorgelegten Rechenschaftsberichten mit Namen und Anschrift veröffentlicht. Beträge jenseits der 50.000 Euro werden sofort vom Bundestag mitgeteilt.

Einige Fälle musste die Bundestagsverwaltung erst länger prüfen. Denn eigentlich ist Parteien die Annahme von Geldbeträgen verboten, sofern kein Deutscher oder anderer EU-Bürger dahinter steckt. Bei zwei ungewöhnlichen Geldeingängen aus der Schweiz, die bei vielen Politikern am Pranger steht, war dies auf Anhieb nicht klar. So überwies ein Professor Andreas Norbert Fay mit Wohnsitz im Tessin 20.000 Euro auf das Konto der CDU. Erst als der Nachweis erfolgte, dass es sich bei dem Spender um einen Deutschen handelt, wurde die Zuwendung für den jetzt vom Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsbericht für 2008 akzeptiert.

Dies galt auch für die 76.800 Euro, über die sich die FDP aus dem Steuerparadies freuen konnte. Als Adresse firmierte eine Villa in der Dufourstraße 121 in St. Gallen. Rund 50 wenig bekannte Aktiengesellschaften oder Holdings logieren unter dem Dach. Persönlicher Absender der FDP-Spende war laut der Liste in dem Parlamentsbericht Cornelius Boersch, der nach eigenen Angaben dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle seit Jahren als Wirtschaftsberater zur Seite steht. Vor seinem Wechsel ins Außenamt saß Westerwelle im Beirat einer auch im schweizerischen Zug gemeldeten Beratungsfirma, an der Boerschs Mountain-Partner-Gruppe Anteile hält.

Von Adolf Würth bis zur Volkswagen AG

Auf gut 20 Millionen Euro summierten sich die größeren Spenden, die im Vorwahljahr 2008 in die Kassen der im Bundestag vertretenen Parteien flossen. Der weitaus größte Anteil stammte von Firmen oder einzelnen Unternehmern. Dazu kamen noch Beträge von Politikern, die ihrer eigenen Partei finanziell unter die Arme griffen.

Bei den Spenden aus der Wirtschaft wird die CDU klar favorisiert. Die Liste reicht vom Schraubenhersteller Adolf Würth bis zur Volkswagen AG. Zu den besonders großzügigen Geldgebern gehörten 2008 etwa die Commerzbank (200.500 Euro), der Hamburger Chemikalienhändler Hermann Schnabel (220.000), die Daimler AG (150.000) oder ein inzwischen auf Zypern ansässiger Reeder aus Norddeutschland (100.000). Rund 13.000 Euro kamen vom Süßwaren-Konzern Ferrero, der schon in der CDU-Parteispenden-Affäre unter Beschuss war.

Noch deutlich höhere Beträge gingen bei der CDU-Schwesterpartei CSU ein. Kurz vor der bayerischen Landtagswahl landeten bei der CSU 420.000 Euro von der Clair Immobilien sowie weitere 390.000 Euro von der Mercator Verwaltung. Hinter beiden Münchner Firmen steckt laut Presseberichten der Milliardär August von Finck, der im Zusammenhang mit einer Millionenspende aus dem Jahr 2009 an die FDP erst kürlich ins Gerede kam. Aber auch von einer Krematorium GmbH in Kempten im Allgäu erreichte die CSU eine Zuwendung von 13.000 Euro.

Viele prominente Namen - von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung über die Sixt-Autovermietung bis zum Verband der Automaten-Industrie - füllen die FDP-Spenderliste. Spitzenreiter war 2008 mit 250.000 Euro eine weithin unbekannte VM Holding AG in Düsseldorf. In punkto Spenden musste sich die 2008 noch regierende SPD schon damals von den Liberalen abhängen lassen. Immerhin landeten bei der SPD noch Gelder von Allianz, BMW, Daimler, Deutscher Bank oder Evonik, die aber meist auch die anderen Parteien (mit Ausnahme der Linken) mit ähnlichen Beträgen bedachten. Etwa die Grünen, die nicht nur von BMW, der Allianz und der Commerzbank eine Spende bekamen, sondern auch von zwei Solarfirmen und einer Berliner Immobiliengesellschaft.

dpa