"Der nächste Schritt sind Sanktionen", meinte Obama am Dienstag vor Journalisten. Er machte klar, dass er eine Entscheidung innerhalb der nächsten Wochen erwarte. Allerdings "ist die Tür noch offen" für einen Kurswechsel Teherans.
Obama reagierte darauf, dass Iran ungeachtet aller internationalen Proteste seine Urananreicherung hochgefahren hat. Die Anreicherung auf 20 Prozent habe in der Atomanlage Natans begonnen, sagte der Leiter der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi. Der Schritt war am Sonntag von Präsident Mahmud Ahmadinedschad angeordnet worden.
Er sei zuversichtlich, dass die internationale Gemeinschaft Einigkeit zeigen werde, meinte Obama. Ausdrücklich äußerte er sich lobend über die Haltung Moskaus. Wie sich China in dem Streit verhalten wird, werde sich zeigen.
"Mangel an Vertrauen in das iranische Nuklearprogramm"
Russland, das mit den USA, Großbritannien, Frankreich und China zu den fünf Vetomächten im UN-Sicherheitsrat gehört, warnte vor einer militärischen Eskalation des Konflikts. Die EU zeigte sich besorgt über die vom Iran aufgenommene Anreicherung von Uran auf 20 Prozent. "Dies vergrößert den Mangel an Vertrauen in das iranische Nuklearprogramm", hieß es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton vom Dienstag in Brüssel. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu forderte harte Sanktionen, die den Iran lähmen müssten. Teheran treibe mit aller Eile die Produktion einer Atombombe voran.
Die Weltgemeinschaft verdächtigt das islamische Land, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Kernenergie heimlich die Atombombe anzustreben. Der Iran hat das stets bestritten. Angereichertes Uran wird für zivile Zwecke gebraucht, kann aber auch für Waffen genutzt werden. Die UN-Vetomächte plus Deutschland haben in einem Kompromissvorschlag an den Iran grundsätzlich eine Anreicherung für die zivile Nutzung auf 20 Prozent bebilligt, fordern aber, dass dies in Frankreich und Russland geschehen soll.
Diplomat: Normalerweise dauern Vorbeitungen geraume Zeit
Salehi erklärte, der Prozess zur Urananreicherung sei in einer Kaskade von 164 Zentrifugen in Gang gesetzt worden. Damit könnten drei bis fünf Kilogramm 20-prozentigen Urans im Monat für den medizinischen Forschungsreaktor in Teheran hergestellt werden.
Ein Sprecher der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien sagte, in Natans seien auch IAEA-Inspekteure. Sie hielten sich dort zu einem routinemäßigen Besuch auf. Zur Sache wollte er sich nicht äußern. Ein westlicher Diplomat sagte, schon die Vorbereitungen für diesen Prozess dauerten normalerweise geraume Zeit.
"Wir können nicht ewig auf die Entscheidung anderer warten"
Das Außenministerium in Teheran erklärte, der in Natans in Gang gesetzte Prozess erfolge unabhängig von dem IAEA-Vorschlag einer Anreicherung im Ausland. "Die Gespräche über den Uran-Austausch mit Russland und Frankreich können weitergehen", sagte Ministeriumssprecher Ramin Mehmanparast in der iranischen Hauptstadt. Dagegen betonte Atomchef Salehi, die Anreicherung auf 20 Prozent werde gestoppt, sobald der Deal mit dem Ausland umgesetzt worden sei.
Salehi hatte am Montag auch den Bau von zehn neuen Anreicherungsanlagen binnen eines Jahres angekündigt. In einigen Fällen brauche der Iran Uran mit einem Anreicherungsgrad von 3,5 Prozent, in anderen Fällen von 20 Prozent, sagte Mehmanparast.
Mehmanparast wies westliche Vorwürfe einer Verzögerungstaktik zurück. Dies seien "politische Spielchen". "Wir haben klare Atomrechte, und wir können nicht ewig auf die Entscheidung anderer warten", sagte er. Neue Sanktionen wären zwecklos. "Das wäre ein Fehler und würde nur in eine Sackgasse führen."
"Theoretisches" Risiko, dass sich der Streit zu einem Krieg ausweite
US-Verteidigungsminister Robert Gates erklärte, er halte eine Entscheidung über neue UN-Sanktionen gegen den Iran bereits in wenigen Wochen für möglich. "Ich denke es wird etwas Zeit brauchen, ich würde sagen Wochen, nicht Monate, um zu sehen, ob wir nicht eine neue Resolution des Sicherheitsrats bekommen", sagte der Pentagon- Chef am Montag (Ortszeit). Er zeigte sich zuversichtlich, dass ein internationaler Konsens zustande kommen wird.
Der Chef des russischen Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew sagte in Moskau: "Wir sind daran interessiert, die Probleme zu lösen, und es ist sehr wichtig, dass wir dabei keinen Krieg zulassen." Es bestehe "theoretisch" ein Risiko, dass sich der Streit zu einem Krieg ausweite etwa durch ein Einschreiten Israels. Auch Russland hatte zuletzt nicht mehr ausgeschlossen, Sanktionen gegen den Iran im Weltsicherheitsrat mitzutragen.
Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte in Berlin, dass nun über eine Ausweitung der Sanktionen gesprochen werde. Innerhalb der Bundesregierung gebe es aber "keinerlei Überlegungen" für ein militärisches Vorgehen gegen den Iran. China plädierte dagegen unverändert für Gespräche.
