Die Knackpunkte: Worum es beim Klimagipfel gerade geht

Die Knackpunkte: Worum es beim Klimagipfel gerade geht
Unter enormen Zeitdruck geht bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen das Ringen um Kompromisse weiter. Denn nach Zeitplan sollen die Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag die Eckpunkte für ein neues Klimaabkommen verabschieden. Vom ursprünglichen Ziel, einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag zu verabschieden, ist man längst abgerückt. Als Erfolg würde schon ein Schlussdokument gelten, das klare Klimaziele enthält und über eine bloße politische Erklärung hinausgeht. Die Hauptstreitpunkte:

MINDERUNG DER TREIBHAUSGASE:

Die beiden größten Klimasünder - USA und China - sträuben sich gegen weitreichende verbindliche Ziele zur Reduktion des Kohlendioxid-Ausstoßes. Gegenseitig haben sich beide Staaten in den vergangenen Tagen immer wieder aufgefordert, bei den Reduktionsangeboten zuzulegen - und blockierten so substanzielle Fortschritte.

Für den Weltklimarat sind die mittelfristigen Ziele bis 2020 entscheidend, und zwar im Vergleich zum Basisjahr 1990: Die Industrieländer sollen demnach ihre Emissionen um 25 bis 40 Prozent drücken. Die EU hat eine Reduktion um 20 Prozent zugesichert und will auf 30 Prozent erhöhen, wenn andere große Wirtschaftsnationen mitziehen.

Die USA als größtes Industrieland haben bislang eine Minderung um vier Prozent bis 2020 angeboten. Das Schwellenland China - mittlerweile größter CO2-Produzent -, will den Ausstoß zumindest bremsen und zwar um bis 45 Prozent relativ zur Wirtschaftskraft. China lehnt aber eine Berichtspflicht über die Umsetzung der Ziele ab. Nur über international finanzierte Klimaprogramme will Peking Rechenschaft ablegen.

FINANZIERUNG VON KLIMAHILFEN:

Für eine klimaverträgliche Entwicklung und für die Anpassung an den Klimawandel - etwa durch den Bau von Deichen - brauchen arme Staaten Geld. Auf relativ gesicherten Füßen steht ein Fonds, in den die Industriestaaten von 2010 bis 2012 jährlich 10 Milliarden US-Dollar (knapp 7 Milliarden Euro) einzahlen sollen. Die EU hat bereits zugesichert, 2,4 Milliarden Euro jährlich beizutragen.

Die Schwellen- und Entwicklungsländer dringen aber darauf, auch die langfristige Finanzierung ab 2013 zu klären. Einen ersten Vorstoß gab es am Donnerstag von den USA: Außenministerin Hillary Clinton versprach, gemeinsam mit anderen Staaten bis 2020 zur Mobilisierung von 100 Milliarden Dollar (70 Milliarden Euro) jährlich beizutragen.

Die EU geht davon aus, dass ab 2020 rund 100 Milliarden Euro (140 Milliarden Dollar) jährlich benötigt werden, die Entwicklungsländer fordern 200 Milliarden Dollar.

VERTRAGSFORM:

Bis zuletzt blieb in Kopenhagen die Frage strittig, in welche Vertragsform ein neues Klimaabkommen gegossen werden soll. Die Entwicklungsländer pochen darauf, dass das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll verlängert und mit neuen Verpflichtungen ergänzt wird. Die USA sind dem Protokoll aber nicht beigetreten. Im Kyoto-Protokoll haben sich Industrienationen verpflichtet, ihre Treibhausgase bis 2012 um durchschnittlich 5,2 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Wenn das Protokoll verlängert würde, müsste es für die USA ein Parallel-Abkommen geben. Das gilt auch für Schwellenländer, wenn sie erstmals Verpflichtungen eingehen würden.

Die meisten Industriestaaten streben aber ein einheitliches Vertragswerk an, das alle großen Kohlendioxid-Produzenten zusammenführt. Ziel ist es vor allem, die USA und China einzubinden. China gilt bislang als Entwicklungsland, für das keine konkreten Ziele gelten. Als Übergangslösung wird erwogen, das Kyoto-Protokoll bis 2020 zu verlängern, und dann ein gemeinsames Abkommen mit Minderungszielen bis 2050 anzustreben.

epd