Anschließend trifft Westerwelle in Jerusalem den israelischen Staatschef Schimon Peres und Außenminister Avigdor Lieberman. Im Mittelpunkt der Gespräche steht die Suche nach einer Friedenslösung in Nahost. Zum Auftakt seines Besuchs hatte Westerwelle am Montag trotz einer Reihe von Kritikpunkten die besondere Verpflichtung Deutschlands gegenüber Israel betont.
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"Wir haben als Deutsche eine besondere Verantwortung", sagte der FDP-Vorsitzende in Jerusalem beim Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem. Zur Erinnerung an die sechs Millionen Juden, die von den Nationalsozialisten ermordet wurden, legte er einen Kranz nieder. Ins Gedenkbuch trug sich der Außenminister mit den Worten ein: "Wir werden nicht vergessen, unsere Verantwortung bleibt - unsere Freundschaft wächst." Begleitet wird Westerwelle von der Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch.
Westerwelle fordert Verzicht auf weitere Siedlungen
Zunächst traf Westerwelle am Montag mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu einem etwa einstündigen Gespräch zusammen. Er bekräftigte, dass es aus Sicht der Bundesregierung keine Alternative zu einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israel und den Palästinensern gebe. "Israel hat das Recht, in sicheren Grenzen zu leben", sagte er. "Gleichzeitig geht es auch darum, dass die Palästinenser das Recht darauf haben, in einem eigenen Staat zu leben." Westerwelle forderte Israel auch auf, auf den Bau von weiteren Siedlungen in den besetzten Gebieten zu verzichten. Er verlangte ein "Einfrieren des Siedlungsbaus".
Im Atomstreit mit dem Iran zeigte sich Westerwelle zu keinen weiteren Kompromissen bereit. Die Staatengemeinschaft sei sich völlig einig in der Ablehnung des Atomprogramms. "Eine Option einer nuklearen Bewaffnung des Iran ist für die internationale Völkergemeinschaft in keiner Weise akzeptabel." Befürchtet wird, dass für Teheran die vermeintlich zivile Nutzung der Kernenergie nur ein Vorwand ist, um Atombomben zu entwickeln.
Westerwelle war zuletzt vor siebeneinhalb Jahren in Israel, damals noch als Oppositionspolitiker. Die Reise im Mai 2002 wurde von einer antisemitischen Kampagne des damaligen FDP-Vize Jürgen Möllemann überschattet, von der sich der jetzige Außenminister erst spät distanzierte. Westerwelle äußerte nun die Hoffnung, dass das Thema bei seinen Gesprächen mit der israelischen Führung "keine große Rolle" spielen werde.
