Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Staatengemeinschaft aufgefordert, Klimaschutz-Verpflichtungen nicht zu umgehen. Mit Blick auf ein mögliches Abkommen bei der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember sagte Röttgen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das Abkommen darf in seiner rechtlichen Architektur keine Schlupflöcher bieten." Die Vereinbarungen von Kopenhagen müssten alle Länder umfassen, auch die USA und China.
Der Minister zeigte sich überzeugt, dass die Konferenz einen Weg zur Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad beschließen werde. "Damit meine ich eine klar benannte CO2-Reduzierung für die Industrieländer bis 2020 um 25 bis 40 Prozent und bis 2050 um 80 bis 95 Prozent, die rechtliche Überprüfbarkeit der eingegangenen Verpflichtungen und die finanzielle Unterstützung der Entwicklungsländer", sagte Röttgen. Ansonsten seien "die Überlebenschancen Hunderter von Millionen Menschen" bedroht. "Es gibt auch keine Insel, auf die sich der bislang reiche Teil dieser Welt vor diesen Folgen flüchten könnte. Das sollten wir nicht vergessen."
Merkel reist nach Kopenhagen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag ihre Teilnahme beim Kopenhagener Gipfel angekündigt. In den Verhandlungen dürfe die Messlatte nicht zu niedrig gehängt werden, es müsse das Maximum herausgeholt werden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) machte unterdessen deutlich, dass er nicht mit einem verbindlichen Klimaschutzabkommen bei dem Treffen rechnet. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) warnte vor einem Scheitern der Klimakonferenz.
Kopenhagen sei ein wichtiger Meilenstein hin zu einem neuen Klimaschutzabkommen im nächsten Jahr. Dafür müssten die Weichen gestellt werden, sagte Steegmans. "Niemand kann sich aus der Verantwortung stehlen." Niebel sagte, er wolle ebenfalls an der Klimakonferenz teilnehmen. Ein völkerrechtlich verbindliches neues Klimaschutzabkommen sei in Kopenhagen zwar nicht zu erreichen. Die Verständigung auf politische Eckpunkte sei aber auch bereits ein Erfolg. "Die Definition von klaren politischen Zielen mit der Festlegung eines Zeitplans für einen völkerrechtlich verbindlichen Vertrag bleibt in Kopenhagen das Minimalziel", sagte Niebel.
EKD: Wirtschaftsinteressen zurückstellen
Die EKD erklärte, es sei unverantwortlich, wenn die größten Produzenten der schädlichen Treibhausgase schon vor der Konferenz jede verbindliche Einigung zur Begrenzung der globalen Erderwärmung ablehnten, erklärten die Präses der EKD-Synode, Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen) und der Berliner Bevollmächtigte des EKD-Rates, Prälat Bernhard Felmberg. Die EKD appellierte an die Politik, ihre Verantwortung für den Planeten Erde und für zukünftige Generationen wahrzunehmen. Die Regierungen müssten hart dafür arbeiten, den zentralen Anliegen der Menschheit gerecht zu werden und kurzfristige Wirtschaftsinteressen zurückstellen.
