Der als Kanzlerkandidat gescheiterte Frank-Walter Steinmeier verzichtet auf den Anspruch, neben dem Fraktionsvorsitz auch das Amt des SPD-Chefs zu übernehmen. Bei der Fraktionssitzung in Berlin erklärte Steinmeier am Dienstag nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa, Partei- und Fraktionsvorsitz sollten auf "mehrere Schultern" verteilt werden. Dieser Vorschlag komme von ihm. Parteichef Franz Müntefering signalisierte in der Sitzung, auf dem Parteitag in Dresden Mitte November nicht mehr zu kandidieren. Als Favorit für den Parteivorsitz gilt jetzt der bisherige Umweltminister Sigmar Gabriel.
Dafür ist Steinmeier zum neuen Fraktionschef im Bundestag gewählt worden. Nach Parteiangaben lag die Zustimmung für den bisherigen Vizekanzler und Außenminister bei 88,7 Prozent. Er erhielt 126 Ja-Stimmen, 16 Abgeordnete votierten mit Nein. Steinmeier folgt auf Peter Struck, der nicht mehr im Bundestag ist. Der SPD-Vize sprach nach der Sitzung von einem "hohen Maß an Vertrauen". Die SPD müsse künftig jederzeit in der Lage sein, wieder die Regierung zu übernehmen. Steinmeier: "Dafür will ich antreten."
Er habe nach der Wahl am Sonntag überlegt, ob er sich aus der Verantwortung stehlen oder weiter dabei mithelfen solle, die SPD wieder voranzubringen, erklärte Steinmeier. Er habe sich für das Letztere entschieden. "Es ist mein Wunsch, die Führung der Partei auf mehrere Schultern zu verteilen", sagte Steinmeier laut "Bild.de". Er fügte hinzu: "Wir müssen den Kampf annehmen, damit die SPD eine Volkspartei bleibt - mit der Fraktion als Speerspitze."
Nahles als Generalsekretärin gehandelt
Thomas Oppermann wurde am Nachmittag wieder zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion gewählt. Er erhielt nach SPD-Angaben 107 Ja-Stimmen, mit Nein votierten 24 Abgeordnete, 4 enthielten sich.
Die SPD-Linke Andrea Nahles wird als Nachfolgerin von Hubertus Heil neue Generalsekretärin werden. Der bisherige SPD-Vize Peer Steinbrück kündigte am Rande der Fraktionssitzung an, er werde weder für ein Vorstands- noch Fraktionsamt kandidieren. "Ich bin zu dieser Entscheidung nicht gedrängt worden", sagte er. Nach 16 Jahren als Landes- und Bundesminister sei es sicherlich verständlich, "dass ich über meine eigene Zeit etwas freier verfügen will". Er wolle mit seinem Schritt auch für Jüngere in der Partei Platz machen.
Der amtierende SPD-Vorsitzende Müntefering bestätigte seine Absicht, auf dem Parteitag Mitte November in Dresden sein Amt aufzugeben. Bis dahin wolle er noch den Übergang organisieren, sagte Müntefering laut Teilnehmern vor der Bundestagsfraktion. Die Entscheidung über seinen Nachfolger und die Zusammensetzung der künftigen engste Parteispitze werde zügig vorbereitet
Berliner SPD fordert Erneuerung
Auch SPD-Generalsekretär Heil gab seinen Rückzug bekannt: Er werde in Dresden Mitte November nicht mehr für dieses Amt kandidieren, teilte der 36-Jährige in Berlin mit. Heil will sich nach eigenen Angaben auf seine Arbeit als Abgeordneter im Bundestag konzentrieren. Er war 2007 vom damaligen Parteichef Matthias Platzeck als Generalsekretär geholt worden.
Die Berliner SPD hatte als erster Landesverband nach der dramatischen Wahlniederlage vom Sonntag den Aufstand gegen die bei der Bundestagswahl gescheiterte Führungsriege geprobt. In einer mit großer Mehrheit verabschiedeten Resolution fordert der Landesvorstand eine Erneuerung und Verjüngung der engsten Bundesspitze. Die bisherige Parteiführung mit Steinmeier, Müntefering und Steinbrück sei «untrennbar mit der Agenda-Politik ab 2003 bzw. der abgewählten großen Koalition ab 2005 verbunden», heißt es.
Hinter der Berliner Resolution steht auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit, der das Papier mitdiskutiert hat. Der Berliner SPD-Chef Michael Müller brachte für die Verjüngung der SPD- Bundesspitze vier Namen ins Gespräch. "Dazu gehören Andrea Nahles, die beiden Minister Olaf Scholz und Sigmar Gabriel und Wowereit. Diese Politiker haben sich bereits in der Vergangenheit profiliert, und es wird Zeit, dass sie Verantwortung übernehmen."
