Eher Angst statt Freiheit auf deutschen Demos?

Eher Angst statt Freiheit auf deutschen Demos?
Eigentlich sollte es nur ein Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung sein. Jetzt schlägt die Demonstration vom Wochenende aus einem ganz anderen Grund Wellen: Ein Video zeigt, wie Polizisten unverhältnismäßig brutal gegen einen Demonstranten vorgehen.

Es ist schon bitter: Das Motto der Demonstration in Berlin war "Freiheit statt Angst", aber zumindest für zwei Teilnehmer kehrte die Polizei das Motto um. In einem Video, das seit dem Wochenende nicht nur durch das Internet geistert, sondern auch in den Medien großes Echo gefunden hat, schlagen deutsche Polizisten auf einen offensichtlich harmlosen Demonstranten ein, ein anderer strauchelt mit einer blutigen Nase aus dem Gerangel.

Dumm nur für die gewaltbereiten Ordnungshüter, dass nicht nur die Polizei zuschaute, sondern auch ein Demonstrant aus dem Umfeld des Chaos Computer Club die Aktion filmte. Über das Blog von "Fefe", einem Berliner Programmierer, gelangte das Video ins Internet. Dem Blog zufolge wollte der Radfahrer gegen einen der anderen Polizisten Anzeige erstatten.

Zu dem gewalttätigen Übergriff kam es nach Angaben der Polizei, als rund 700 Angehörige des sogenannten «antikapitalistischen Blocks» in Berlin-Kreuzberg von der angemeldeten Wegstrecke abweichen wollten und die Polizei dies verhinderte. Aus einem Lautsprecherwagen sei zu Straftaten aufgerufen worden. Als die Polizisten den Wagen überprüften, seien sie aus der Menge vereinzelt mit Flaschenwürfen angegriffen worden, dabei sei aber niemand verletzt worden.

Die Szene aus dem Video liest sich in der offiziellen Stellungnahme der Berliner Polizei so:

"Trotz wiederholter Aufforderungen, den Ort zu verlassen, störte insbesondere ein 37-Jähriger weiter. Die Beamten erteilten ihm schließlich einen Platzverweis. Nachdem auch dieser wiederholt ausgesprochen worden war und der Mann keine Anstalten machte, dem nachzukommen, nahmen ihn die Polizisten fest. Hierbei griff ein Unbekannter in das Geschehen ein und versuchte, den Festgenommenen zu befreien, was die Beamten mittels einfacher körperlicher Gewalt verhinderten. Der Unbekannte entfernte sich anschließend vom Tatort. Der 37-Jährige erlitt bei seiner Festnahme Verletzungen im Gesicht und kam zur Behandlung in ein Krankenhaus."

In der gleichen Stellungnahme teilte die Polizei mit, dass gegen die beteiligten Beamten ein Verfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet wird, und zwar wegen der Vorgehensweise, "die auch in einer im Internet verbreiteten Videosequenz erkennbar ist" (siehe das Video oben).

Da stellt sich die Frage: Wäre das Verfahren auch angelaufen ohne den Videobeweis der Demonstranten? Kann man in unserer Demokratie wirklich nicht ohne Angst für Freiheit demonstrieren? Ist euch selbst schon einmal etwas ähnliches passiert? Was muss sich ändern, damit sowas nicht passiert? Tragt diese Fragen in die Community, zum Beispiel in den Kreis Zivilcourage, und diskutiert darüber!