Snowden mit Fritz-Bauer-Preis ausgezeichnet

Snowden mit Fritz-Bauer-Preis ausgezeichnet
Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ist mit dem Fritz-Bauer-Preis der Humanistischen Union ausgezeichnet worden.

Snowden stehe für außergewöhnliche Zivilcourage bei der Aufdeckung menschenrechtswidriger Überwachungspraktiken, sagte der Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsorganisation, Werner Koep-Kerstin, bei der Preisverleihung am Samstagabend in Rastatt laut Redemanuskript: "Edward Snowden hat uns auf systematische Rechtsbrüche, auf kontrollfreie Räume und die grenzenlose Datengier der Geheimdienste hingewiesen."

Die undotierte Auszeichnung soll zudem an den prekären Aufenthaltsstatus Snowdens erinnern, der derzeit in Moskau Asyl erhält. "Als Whistleblower der NSA-Affäre verdient Herr Snowden einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der EU", sagte Koep-Kerstin.  Snowdens Handeln folge dem politisch-ethischen Vermächtnis Fritz Bauers, "dass es in unserem Leben eine Grenze gibt, wo wir nicht mehr mitmachen dürfen".

Gemeinsam mit anderen habe Snowden enthüllt, in welchem Ausmaß die "geheimdienstliche Überwachungspraxis rechtliche Schranken, die Grenzen des Vorstellbaren sowie des moralisch Vertretbaren überschreitet". Die Bürgerrechtsorganisation würdigt sein Verdienst, die Weltöffentlichkeit über das "massenhafte und anlasslose Ausspähen, Speichern und Auswerten von Kommunikationsdaten und -inhalten durch amerikanische und andere Geheimdienste" informiert zu haben.

"Ein Einzelner hat uns wachgerüttelt"

In seiner Laudatio würdigte der Freiburger Historiker Josef Foschepoth den Einsatz des Preisträgers für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. "Ein Einzelner hat uns wachgerüttelt. Jetzt ist es Aufgabe der Zivilgesellschaft, daraus Konsequenzen zu ziehen", heißt es laut Manuskript in der Laudatio, die wegen einer Erkrankung Foschepoths verlesen wurde. Die höchsten zu schützenden Werte der Verfassung seien die Grundrechte der Bürger und nicht die Sicherheit des Staates.

Nötig sei daher die Überprüfung sicherheitsrelevanter Gesetze und Verträge, forderte der Historiker. Es sei ein "gigantischer geheimdienstlicher Komplex" entstanden, bei dem alliierte und deutsche Geheimdienste eng zusammenarbeiten. Deutschland sei das am meisten überwachte Land in Europa.

Verdienste für die Humanisierung

Mit dem Fritz-Bauer-Preis würdigt die Humanistische Union besondere Verdienste um die Humanisierung, Liberalisierung und Demokratisierung des Rechtswesens. Die Auszeichnung erinnert an den Mitbegründer der Organisation, den hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer (1903-1968). Er war Ankläger in mehreren Auschwitz-Prozessen und trug dazu bei, die Verfolgung von NS-Verbrechen in Deutschland durchzusetzen. Zu den Preisträgern gehört der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann, der Schriftsteller Günter Grass und der frühere Bundestagsvizepräsident Burkhard Hirsch.

Am Sonntag soll Snowden außerdem den Berliner Preis für Zivilcourage 2014 erhalten.

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