Bündnis: Keine Ausnahmen beim Mindestlohn

Bündnis: Keine Ausnahmen beim Mindestlohn
Gewerkschaften und Sozialverbände appellieren an die große Koalition, auf die geplanten Ausnahmen beim Mindestlohn zu verzichten. "Gute Arbeit ist einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde wert, ohne jede Ausnahme", sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, bei der Vorstellung eines entsprechenden Aufrufs am Mittwoch in Berlin.

Die Bundesregierung will Jugendliche unter 18 Jahren, Praktikanten, Langzeitarbeitslose, Auszubildende und Ehrenamtliche vom Mindestlohn ausnehmen. In der nächsten Woche berät erstmals der Bundestag über das Gesetz.

Dem Bündnis gegen Ausnahmen beim Mindestlohn gehören 18 Organisationen an, darunter die Gewerkschaften DGB und ver.di, Sozialverbände wie die AWO und der SoVD sowie kirchliche Verbände wie der Evangelische Fachverband für Arbeit und Soziales und die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands. Auch die Naturfreunde Deutschland haben sich dem Bündnis angeschlossen. Soziale und ökologische Gerechtigkeit seien zwei Seiten einer Medaille, sagte der Bundesvorsitzende Michael Müller. "Menschen werden nur dann positiv an der Energiewende teilhaben können, wenn ihr Einkommen durch einen Mindestlohn garantiert ist", ergänzte er.

Das Bündnis argumentiert in seiner Erklärung, die Niedriglohnschwelle liege bei zwei Dritteln des mittleren Stundenlohns und damit bei 9,30 Euro. Der geplante Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sei daher die unterste Schwelle und dürfe nicht noch zusätzlich durch Ausnahmen unterschritten werden.

Hungerlöhne weit unter der geplanten Grenze hätten trotz guter Arbeitsmarktlage in den vergangenen Jahren nicht zu besseren Arbeitsmarktchancen für Langzeitarbeitslose geführt, erklärte das Bündnis weiter. Die Organisationen befürchten, Arbeitgeber könnten mit der Ausnahme Langzeitarbeitslose vermehrt in einem rollierenden System für sechs Monate befristet einstellen, um den Mindestlohn dauerhaft zu umgehen.

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