Innenminister erwartet Einigung auf neues Format der Islamkonferenz

Innenminister erwartet Einigung auf neues Format der Islamkonferenz
Bei den kommenden Beratungen der Islamkonferenz sollen die Themen Wohlfahrtspflege und Seelsorge im Mittelpunkt stehen. Das kündigte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einem am Samstag veröffentlichten Gespräch mit der türkischsprachigen Tageszeitung "Zaman" an. Der Minister kommt am Montag in Berlin mit Vertretern der Islamverbände zusammen, um über das künftige Programm der Islamkonferenz zu beraten.

Er erwarte in der nächsten Woche eine Einigung über das neue Format der Deutschen Islamkonferenz, sagte de Maizière. "Wir wollen eine gemeinsame Entscheidung zur Ausrichtung der Deutschen Islam Konferenz treffen, ohne einseitig Vorgaben zu machen", unterstrich der Innenminister. Früher seien die Vorgaben im Wesentlichen vom Ministerium gemacht worden.

Gemeinsames Ziel sei "ein gutes Gesprächsformat". Vorgesehen sei ein Lenkungsausschuss, in dem der Minister und weitere politische Funktionsträger, Länder, Kommunen und die Verbände vertreten sein sollen. Dieser solle die Arbeit koordinieren und Aufträge an Projektgruppen oder Arbeitsgruppen vergeben. Die Treffen des Lenkungsausschusses sollten "keine großen öffentlichen Veranstaltungen" sein, sondern Arbeitssitzungen.

Bei der Wohlfahrtspflege gehe es darum, gemeinsam zu prüfen, ob es sinnvoll und auch zu bewerkstelligen ist, muslimische Wohlfahrtsverbände aufzubauen, sagte de Maizière. Anders als die Kirchen haben muslimische Gemeinschaften bislang keinen Wohlfahrtsverband. "Die Frage der muslimischen Seelsorge betrifft angefangen von der Militärseelsorge bei der Bundeswehr und der Bundespolizei bis zu der Seelsorge in Krankenhäusern und Haftanstalten, also viele öffentliche und staatliche Einrichtungen, auch die Art der Bestattung", sagte der Minister.

Auch Kirchen einbinden

Bei den Beratungen sollen künftig auch die Kirchen eingebunden werden, wie der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek,
dem epd sagte. Der Vorschlag sei von de Maizière gekommen und bei den Verbänden auf Wohlwollen gestoßen. Der Sachverstand von evangelischer und katholischer Kirche sowie der Wohlfahrtsverbände Diakonie und Caritas sei besonders bei den Themen Wohlfahrt und Seelsorge gefragt, sagte Mazyek.

De Maizière trifft sich am Montag erneut mit Vertretern der Islamverbände, um das künftige Programm der Islamkonferenz zu beschließen. Der Minister hatte die Verbände Ende Januar zu einem Gespräch über die Zukunft der Islamkonferenz eingeladen, deren Verhandlungen in der Vergangenheit von Streit über Themen und Mitglieder überschattet wurden. Er kündigte damals an, sowohl inhaltlich als auch in der Struktur einen Neuanfang starten zu wollen.

Der vor vier Jahren ausgeschlossene Islamrat wird wieder an den Beratungen beteiligt. Der Verband erklärte am Samstag in Köln, er begrüße die Neuausrichtung der Islamkonferenz. Anlass für den Ausschluss im Jahr 2010 waren Ermittlungen gegen die Organisation Milli Görüs, die dominierendes Mitglied im Islamrat ist.

Neu: Ahmadiyya-Gemeinschaft beteiligt

Neu beteiligt wird auch die Ahmadiyya-Gemeinschaft, der als bundesweit erster muslimischer Verband 2013 in Hessen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuerkannt wurde. Zu den weiteren Teilnehmern gehören der Zentralrat der Muslime, die Alevitische Gemeinde, die Islamische Gemeinschaft der Bosniaken, die Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion, der Verband der Islamischen Kulturzentren, der Zentralrat der Marokkaner und als säkulare Organisation die Türkische Gemeinde in Deutschland.

Die Islamkonferenz wurde 2006 vom damaligen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Leben gerufen, um den Dialog zwischen Staat und Muslimen voranzubringen.

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