Thailands Regierung hebt Ausnahmezustand auf

Thailands Regierung hebt Ausnahmezustand auf
Thailands Regierung hat den Ausnahmezustand für die Hauptstadt Bangkok sowie einige angrenzende Regionen aufgehoben.

Damit reagierte das Kabinett auf den Rückgang der Gewalt, wie Regierungsvertreter am Dienstag erklärten. Der Notstand war im Januar verhängt worden, nachdem Anhänger der Opposition wichtige Straßenkreuzungen in Bangkok blockiert und eine Reihe von Regierungsgebäuden besetzt hatten. Zuletzt war die Teilnehmerzahl der Kundgebungen deutlich zurückgegangen. Im Kern der Hauptstadt unterhalten die Demonstranten nur noch ein Protestcamp.


Bei den im November begonnenen Protesten waren mindestens 23 Menschen getötet und mehr als 700 verletzt worden. Durch den Ausnahmezustand waren Polizei und Sicherheitskräfte ermächtigt, Demonstrationen aufzulösen und Verhaftungen vorzunehmen. Ein Gericht in Bangkok hatte der Regierung allerdings untersagt, hart gegen die Demonstranten vorzugehen.

Die Protestbewegung fordert den Rücktritt der Regierung von Premierministerin Yingluck Shinawatra. Yingluck hatte im Dezember das Parlament aufgelöst und Neuwahlen ausgerufen. Doch der Anführer der Demonstranten, Suthep Thaugsuban, sowie seine Unterstützer lehnen Neuwahlen ab. Die Abstimmung vom 2. Februar war von der Opposition massiv blockiert worden, so dass Nachwahlen fällig sind. Die Demonstranten fordern ein Ende des "Thaksin-Regimes". Sie halten Yingluck für eine Marionette ihres Bruders Thaksin Shinawatra. Der einstige Regierungschef war 2006 vom Militär gestürzt worden. Statt der gewählten Regierung will Suthep einen demokratisch nicht legitimierten Volksrat einsetzen.

Meldungen

Top Meldung
Bemalte Ostereier
Leere Kirchen an Ostern: Die Corona-Pandemie wird 2020 eine große Herausforderung für Christen. Doch gerade die Osterbotschaft vom Sieg des Lebens über den Tod sei in diesem Jahr besonders wichtig, betonen die Bischöfe und wollen damit Mut machen.