Brüssel hört Bürgerinitiative gegen Wasser-Liberalisierung an

Brüssel hört Bürgerinitiative gegen Wasser-Liberalisierung an
Die Bürgerinitiative "Right2Water", die im vergangenen Jahr in Europa fast zwei Millionen Unterschriften gegen Wasser-Liberalisierung gesammelt hatte, hat ihr Anliegen im Europaparlament vorgestellt. Der Zugang zu Wasser müsse als Grundrecht umfassend garantiert werden, unterstrich die Präsidentin der Initiative, Anne-Marie Perret aus Frankreich, am Montag in Brüssel.

Dazu gehöre auch, dass Wasser nicht als Handelsware betrachtet werde. Die EU müsse sicherstellen, dass es für Wasser im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und anderen Handelsverträgen Ausnahmeklauseln gebe, verlangte Perret.

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Anlass für die Bürgerinitiative war ursprünglich ein EU-Gesetzentwurf, der die Vergabe öffentlicher Aufträge transparenter gestalten sollte. Kritiker, etwa aus Reihen der Gewerkschaften, warnten, ein größerer Druck zu einer europaweiten Ausschreibung im Bereich Wasser bedeute eine "Privatisierung durch die Hintertür". Sie befürchteten Preiserhöhungen aufgrund von Profitinteressen privater Unternehmen. Wegen des öffentlichen Drucks klammerte die EU-Kommission die Wasserversorgung schließlich aus den Plänen aus.

Die EU müsse indessen noch viel mehr tun, um in Europa und in Entwicklungsländern einen besseren Zugang zu Wasser zu schaffen, sagte Perret. Der EU-Verwaltungskommissar Maros Sefcovic kündigte an, dass die EU-Kommission am 26. März eine Mitteilung vorlegen wolle, wie sie mit den Forderungen der Initiative umzugehen gedenke. Laut den Regeln des Instruments "EU-Bürgerinitiative", das es seit zwei Jahren gibt, muss die EU-Kommission sich mit jedem Anliegen ernsthaft befassen. Voraussetzung sind eine Million Unterschriften, außerdem muss es sich um ein Thema innerhalb der EU-Zuständigkeit handeln.