Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Todesstrafen-Moratorium in USA

Menschenrechtsbeauftragter begrüßt Todesstrafen-Moratorium in USA
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Christoph Strässer, begrüßt die Aussetzung der Todesstrafe im US-Bundesstaat Washington.

Er freue sich, dass der Gouverneur des US-Bundesstaates Washington ein Moratorium verkündet hat, erklärte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin: "Damit schließt sich der Staat Washington dem internationalen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe an."

Er hoffe, dass dieser Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe im Staat Washington führt und dass andere Staaten diesem Beispiel folgen werden, fügte Strässer hinzu: "Die Todesstrafe ist unmenschlich und rechtspolitisch unsinnig. Sie hat im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr. Die Bundesregierung setzt sich für ihre weltweite Abschaffung ein.

Neun Häftlinge sitzen in Washington in Todeszellen

Im US-Bundesstaat Washington werden bis auf weiteres keine Häftlinge mehr hingerichtet. Gouverneur Jay Inslee erklärte am Dienstag (Ortszeit) in der Hauptstadt Olympia, die Todesstrafe in seinem Staat sei unfair und ungerecht. Zudem wirke sie nicht abschreckend, und sie sei wegen der langen Berufungsverfahren teurer als lebenslange Haftstrafen. Daher werde er keine Hinrichtungsbefehle mehr unterzeichnen.

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Neun Häftlinge sitzen gegenwärtig in den Todeszellen des Bundesstaates im Nordwesten der USA. Letztmals wurde in Washington im Jahr 2010 ein Todesurteil vollstreckt. Gouverneur Inslees Moratorium bleibt bis Ende seiner Amtszeit in Kraft. Ende 2016 finden in Washington Neuwahlen statt.

In den Vereinigten Staaten wurden im vergangenen Jahr 39 Menschen hingerichtet, weniger als jemals zuvor seit 1999. Der Bundesstaat Maryland hat die Todesstrafe 2013 abgeschafft, der Bundesstaat Connecticut 2012 und Illinois im Jahr 2011. Oregon setzte 2011 Hinrichtungen aus.