Abstimmung über Grenzen für Zuwanderung in der Schweiz gestartet

Abstimmung über Grenzen für Zuwanderung in der Schweiz gestartet
In der Schweiz hat am Sonntag in den meisten Wahllokalen die Volksabstimmung über die Zuwanderung begonnen.

Die Eidgenossen entscheiden darüber, ob künftig die Zahl der Einwanderer begrenzt wird. Initiator der Volksabstimmung ist die national-konservative Schweizer Volkspartei (SVP).

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Einzelne Wahllokale hatten bereits am Samstag geöffnet. Der Ausgang der Volksabstimmung ist höchst ungewiss. Zuletzt war die Zahl der Befürworter einer Begrenzung auf 43 Prozent gestiegen. Mit einem Ergebnis wird am späten Nachmittag gerechnet.

Die Initiative "Masseneinwanderung stoppen" der SVP hat das Ziel, Kontingente für Migranten aus der Europäischen Union einzuführen. Dazu soll die Schweiz das Abkommen über die Personenfreizügigkeit mit Brüssel neu aushandeln. Ein neuer Vertrag soll in drei Jahren stehen. Die Regierung in Bern, die anderen großen Parteien sowie die Wirtschaft lehnen die Initiative ab. Die SVP macht Einwanderer für Missstände wie steigende Mieten oder überfüllte Züge verantwortlich und wirft ihnen vor, das Sozialsystem zu belasten und die Arbeitsplätze von Einheimischen wegzunehmen.

Sollte die Initiative angenommen werden, droht der Schweiz erheblicher Ärger mit der EU. Brüssel will einen Verstoß gegen die Freizügigkeitsregeln nicht hinnehmen und stellt den privilegierten Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt infrage.

Insgesamt sind rund 23 Prozent der knapp 8 Millionen Einwohner der Schweiz Ausländer. Das jährliche Einwanderungsplus beträgt rund 80.000 Neubürger. Nach den Italienern sind die 300.000 Deutschen aktuell die größte Gruppe unter den in der Schweiz lebenden Ausländern.