Bundeskabinett billigt Rentenpaket

Bundeskabinett billigt Rentenpaket

Foto: epd/Siegfried Kuttig

Bundeskabinett billigt Rentenpaket
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin das Rentenpaket gebilligt. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte im Anschluss, es solle gerechter zugehen in Deutschland.

Mit der Erhöhung der Mütterrenten und der Rente mit 63 löse die Koalition ihre Versprechen ein und erkenne die Lebensleistung der Menschen an, die Kinder erzogen hätten und ein Leben gearbeitet hätten. Nahles räumte ein, dass das Rentenpaket viel Geld koste. Die Verbesserungen für die Menschen seien aber nicht "nicht geschenkt, sondern verdient".

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass von Juli dieses Jahres an Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern pro Kind zwischen rund 26 Euro (Ost) und 28 Euro (West) mehr Rente pro Monat bekommen. Das Vorhaben kostet laut Nahles 6,7 Milliarden Euro im Jahr und soll teilweise aus der Rentenversicherung und ab 2019 zusätzlich mit einem wachsenden Steuerzuschuss finanziert werden.

Weiter ist vorgesehen, dass Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen können. Die Altersgrenze wird jedes Jahr um zwei Monate wieder auf 65 Jahre erhöht. Angerechnet auf die Beitragsjahre werden auch Zeiten der Arbeitslosigkeit, in denen Arbeitslosengeld gezahlt wurde. Langzeitarbeitslosigkeit wird ausgeschlossen.

Nahles sagte zu der Debatte um fehlende Daten, in Einzelfällen solle eine Glaubhaftmachung durch den Arbeitnehmer ausreichen. Die Rentenversicherung werde für die Prüfung pro Fall nicht mehr als fünf bis zehn Minuten brauchen.

Das Gesetz sieht weiter eine Erhöhung der Renten für gesundheitlich angegriffene Rentner vor. Diese Menschen seien von Altersarmut bedroht, sagte Nahles. Die Erwerbsminderungsrenten sollen um rund 40 Euro pro Monat steigen. Erhöht wird außerdem das Budget für Reha-Maßnahmen. Alle Leistungen zusammen führen bis 2020 zu Mehrausgaben von 60 Milliarden Euro.

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