Der Vorschlag, jungen Eltern eine 32-Stunden-Woche zu ermöglichen, stößt auf Kritik. Am Freitag relativierte eine Sprecherin des Ministeriums die Aussagen Schwesigs. Diese habe lediglich deutlich machen wollen, in welche Richtung es langfristig gehen solle und ihre "Vision" formuliert. Die Regierung plant nach eigener Darstellung für diese Legislaturperiode lediglich die Einführung des "ElterngeldPlus", wie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde.
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Regierungssprecher Steffen Seibert sprach in Berlin angesichts der weiter reichenden Äußerungen von einem "persönlichen Debattenbeitrag" Schwesigs. Die Bundesregierung sei sich allerdings darin einig, dass sie junge Paare dabei unterstützen wolle, partnerschaftlich Beruf und Familie zu vereinbaren. Dafür hätten Union und SPD das "ElterngeldPlus" vereinbart sowie den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung. Das Rollenmodell, wonach Mütter Teilzeit und Väter weiter Vollzeit arbeiten, werde in Zukunft an Bedeutung verlieren, sagte Seibert.
Elterngeld soll an einzelne Familien angepasst werden
Schwesig hatte der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe) gesagt, sie wolle, dass beide Elternteile ihre Wochenarbeitszeit reduzieren und dafür einen Lohnausgleich in Form eines Partnerschaftsbonus' erhalten - was nichts anderes wäre als das von der Koalition vereinbarte "ElterngeldPlus", wenn beide Partner nach der Geburt eines Kindes Teilzeit arbeiten.
Zugleich brachte Schwesig aber offenbar eine Beispielrechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ins Gespräch, wonach beide Eltern jeweils 32 Stunden arbeiten und den Lohnausfall vom Staat ausgeglichen bekämen, was den Bundeshaushalt anfangs mit 140 Millionen Euro und später stärker belasten würde. Schwesigs Sprecherin wollte sich zu diesen Einzelheiten zunächst nicht äußern.
Mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten "ElterngeldPlus" soll das bisherige Elterngeld flexibler werden. Sofern beide Partner oder ein alleinerziehender Elternteil nach der Geburt eines Kindes 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten, sollen sie 28 Monate lang Elterngeld erhalten können statt wie bisher 14 Monate. Zusätzlich soll es einen "Partnerschaftsbonus", wie es im Koalitionsvertrag heißt "zum Beispiel in Höhe von zehn Prozent des Elterngeldes" geben - was den Lohnausfall aber nicht komplett ausgleichen würde.
Paritätischer Wohlfahrtsverband befürwortet Vorschlag
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt nach Darstellung ihres wirtschaftspolitischen Sprechers Joachim Pfeiffer (CDU) gesetzliche Regeln zu kürzeren Arbeitszeiten für Eltern ab. "Ich sehe da überhaupt keine Notwendigkeit, jetzt noch weitere gesetzliche Regelungen vorzunehmen", sagte Pfeiffer dem Radiosender WDR 5. Ein Sprecher der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sagte der "Bild"-Zeitung: "Wir brauchen keine starren staatlichen Vorgaben zur Arbeitszeit. Die betriebliche Realität ist längst von flexiblen Arbeitszeiten geprägt."
Der Paritätische Wohlfahrtsverband stellte sich hinter Schwesig und kritisierte die "reflexhafte Ablehnung" der 32-Stunden-Woche für Eltern durch die Wirtschaft. "Der Vorschlag von Ministerin Schwesig ist wirklich alltagsnah und setzt an den ganz praktischen Problemen vieler Eltern mit kleinen Kindern und vor allem von Alleinerziehenden an", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
