Laschet: EU-Freizügigkeit nicht Grund für Armutszuwanderung

Laschet: EU-Freizügigkeit nicht Grund für Armutszuwanderung
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet sieht keinen Zusammenhang zwischen Problemen mit der Zuwanderung und der neuen Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren.

In Duisburg und Dortmund bestünden Probleme durch die mit Touristen-Visum eingereisten Menschen, erklärte Laschet am Freitag dem WDR-Radio. Diese lebten dann in Wohnungen mit 20 bis 30 Personen, es gebe Prostitution und Schwarzarbeit. Die momentane Diskussion sei unpassend und werde der Realität nicht gerecht. "Wir brauchen mehr qualifizierte Zuwanderung", forderte er.

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Arbeitnehmerfreizügigkeit heiße, dass sich jeder innerhalb der Europäischen Union einen Arbeitsplatz suchen könne. "Und der, der das tut, ist herzlich willkommen", betonte Laschet. Diese Arbeitnehmer nützten auch den Sozialkassen und hätten es nicht verdient, dass man sie "in die Ecke eines Sozialbetrügers rückt".

Ähnliche Diskussionen wie jetzt hat Deutschland nach Worten von Laschet schon erlebt, als es um Polen und Ungarn gegangen ist. Hunderttausende sollten damals Deutschland "überrollen". "Die Wahrheit war, kaum jemand ist gekommen", so der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende. 

Kritisch sieht Laschet den Vorschlag des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok, der die Registrierung von Fingerabdrücken ins Gespräch um EU-Freizügigkeit für Rumänen und Bulgaren gebracht hat und die Ausweisung für Sozialbetrüger fordert. Das passe nicht in ein offenes Europa. Und die Vorschlage passten auch nicht zu dem, "was wir uns gerade in NRW mit den vielen offenen Grenzen wünschen".