Kahane kritisiert Misstrauen der Politik gegenüber Demokratieprojekten

Kahane kritisiert Misstrauen der Politik gegenüber Demokratieprojekten
Die Vorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung, Anetta Kahane, hat von Politik und Verwaltung eine größere Unterstützung von Initiativen gegen Rechtsextremismus gefordert. "In vielen Landesregierungen und Kommunen herrscht ein Klima des Misstrauens gegenüber zivilgesellschaftlichen Projekten zur Förderung der demokratischen Kultur", sagte Kahane in Berlin dem Evangelischen Pressedienst (epd).

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Ausdruck für dieses Misstrauen sei unter anderem die sogenannte Extremismusklausel, mit der Initiativen, die staatliche Fördergelder erhalten, ihre demokratische Grundhaltung per Unterschrift bezeugen müssen. Die neue Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hatte als eine ihrer ersten Amtshandlungen angekündigt, die Extremismusklausel umgehend abschaffen zu wollen.

Die Stiftungsvorsitzende Kahane warnte jedoch im epd-Gespräch: "Wenn sie die Klausel abschaffen, aber das Klima bleibt schlecht, ist es gehupft wie gesprungen." Die Stiftungsvorsitzende fügte hinzu: "Wir hoffen, dass mit der neuen Bundesregierung vieles besser und leichter wird!"

Kahane: Strukturprojekte stöhnen unter Verwaltungslast

Kahane zufolge leiden die längerfristig finanzierten Strukturprojekte gegen Rechtsextremismus wie etwa Mobile Beratungsteams in manchen Bundesländern unter der enormen Bürokratie: "Die Strukturprojekte ächzen und stöhnen unter der Verwaltungslast." Die Qualitätskontrolle sei inzwischen "so exorbitant angewachsen, dass die Leute gut ein Drittel ihrer Arbeitszeit dafür verwenden müssen, um den Kriterien zu genügen". Kahane: "Wir wollen ja keine Vorzugsbehandlung; die Projekte verlangen nur, nicht schlechter als andere behandelt zu werden."

"Am schwierigsten läuft es mit der Demokratieförderung in Sachsen", sagte die Stiftungsvorsitzende. Im Westen der Republik werde dagegen das Rechtsextremismus-Problem teilweise noch gar nicht gesehen. Dabei habe sich das Vorgehen rechtsextremer Gruppierungen gegenüber dem Agieren der NPD in der Bundesrepublik vor 1989 völlig verändert: "Kameradschaftsstrukturen, aggressive Agitation, kampagnenhaftes Eindringen in den Lifestyle und die Jugendkultur - das alles gab es in der alten Bundesrepublik nicht", betonte Kahane.

Die Amadeu-Antonio-Stiftung setzt sich bundesweit für Projekte zur Stärkung der demokratischen Kultur und Zivilgesellschaft ein. Benannt ist die Stiftung nach dem ersten Todesopfer rassistischer Gewalt nach der deutschen Wiedervereinigung, Amadeu Antonio Kiowa. Er wurde im Dezember 1990 getötet. Der 28-jährige lebte als angolanischer Vertragsarbeiter im brandenburgischen Eberswalde.