Innenminister Friedrich will Koalition gegen Armutsmigration

Deutschland spricht 2019
Innenminister Friedrich will Koalition gegen Armutsmigration
Die EU-Kommission tue zu wenig gegen Armutszuwanderung und Sozialbetrug, sagen Friedrich und mehrere seiner Amtskollegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bemüht sich im Kampf gegen Armutsmigration um Rückendeckung anderer europäischer Länder. Für Januar seien unter anderem Gespräche mit Österreich, den Niederlanden, Großbritannien und Dänemark geplant, sagte Friedrich dem Magazin "Focus" laut Vorab-Meldung. Hintergrund ist das Stocken der Debatte auf EU-Ebene: Friedrich und Kollegen mehrerer anderer Staaten werfen der EU-Kommission vor, dass sie zu wenig gegen Armutszuwanderung und Sozialbetrug unternehme.

Vor einem Innenministertreffen in Brüssel hatte Friedrich bereits in der vergangenen Woche gewarnt, sich mit anderen EU-Ländern zusammenzutun - notfalls auch außerhalb der Strukturen der Europäischen Union.

"Wir werden den Worten jetzt Taten folgen lassen", kündigte der Minister nun dem Bericht zufolge an. "Die EU-Kommission muss wissen, dass es uns mit der sachgerechten Lösung des Problems ernst ist." Der Koalitionsvertrag biete "eine gute Grundlage für effiziente Maßnahmen". Vor allem Zuwanderer aus Südosteuropa bereiteten deutschen Kommunen Probleme.

In Berlin werden derweil laut "Focus" die Weichen für nationale Regelungen gestellt. Man sei sich mit der SPD einig, "dass wir das deutsche Sozialrecht so überarbeiten, dass eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme weitestgehend ausgeschlossen ist", zitierte das Magazin den Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, Günter Krings.