Kirchen: Bürger sollen bei Europawahl gegen rechts aufstehen

Kirchen: Bürger sollen bei Europawahl gegen rechts aufstehen
Die großen Kirchen sind besorgt über die Aktivitäten nationalistischer Parteien vor den Europawahlen 2014.

Nötig sei eine hohe Wahlbeteiligung, damit der Einfluss bestimmter Gruppierungen nicht wachse, unterstrich der Freiburger Erzbischof.

Beunruhigend sei etwa, dass der französische Front National und die niederländische Partei der Freiheit kürzlich eine Allianz für die Europawahlen geschlossen hätten, sagte der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) für den Bund und Europa, Prälat Martin Dutzmann.

Zollitsch und Dutzmann nahmen in der belgischen Hauptstadt am traditionellen EU-Jahresempfang der beiden Kirchen teil. "Wir müssen unserer Gemeinschaft in Europa stärker vertrauen und an der europäischen Einheit mitbauen", sagte Zollitsch als diesjähriger Hauptredner. Er hob vor allem die Rolle des Europäischen Parlaments bei dieser Aufgabe hervor. Aus einer hohen Beteiligung bei der Wahl im Mai 2014 erwachse die demokratische Legitimation des Parlaments.

Zollitsch fordert Neuorientierung der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik

Zollitsch verlangte eine fein austarierte europäische Solidarität, bei der der Stärkere einen Beitrag leiste, ohne "über Gebühr" belastet zu werden. Den Schwächeren hingegen dürfe Europa "nicht über das Verantwortbare hinaus zu Sparmaßnahmen und Strukturreformen verpflichten". Der Erzbischof forderte auch eine Neuorientierung der EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik. Die derzeitige Politik stelle "einseitig die Kontrolle und Eindämmung von Zuwanderung in den Vordergrund".

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Auch nach Dutzmanns Einschätzung ist "die Asyl- und Einwanderungspolitik eines der wichtigen europäischen Politikfelder der nächsten Jahre, in denen wir als Kirchen gefragt sind". Er verlangte mit Blick auf die Flüchtlingstragödie vor Lampedusa Anfang Oktober "eine effektive Seenotrettung mit klaren Zuständigkeiten". Schutzsuchende bräuchten Zugang zum Asylverfahren, zugleich müsse über legale Zuwanderungswege für Migranten nachgedacht werden.

Als evangelischer Militärbischof sei ihm das Thema Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU besonders wichtig, unterstrich Dutzmann. Er verwies auf den EU-Gipfel am 19. und 20 Dezember, auf dessen Tagesordnung die Bündelung und die gemeinsame Nutzung von Verteidigungsgütern und -fähigkeiten steht. "Neben den großen Einsparmöglichkeiten und dem Gewinn an Effizienz bedeutet das sogenannte Pooling and Sharing auch einen enormen Vertrauensbeweis der Mitgliedsstaaten untereinander", sagte Dutzmann.