Union und SPD beschließen Frauenquote und mehr Elternzeit

Ampelmann und Ampelfrau

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Union und SPD beschließen Frauenquote und mehr Elternzeit
Union und SPD haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Frauenquote für Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen geeinigt.

Von 2016 an sollen bei Neubesetzungen von Aufsichtsräten 30 Prozent der Mitglieder Frauen sein, teilten die Unterhändlerinnen beider Seiten am Montag in Berlin mit. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig sagte, die verbindliche Quote solle für mitbestimmte, börsennotierte Unternehmen mit mehr als 2.000 Mitarbeitern gelten und mit Sanktionen verbunden sein. Werde die 30-Prozent-Quote nicht erreicht, dürften die den Frauen zustehenden Aufsichtsratsposten auch nicht anderweitig besetzt werden.

Neben der Quote bei Neubesetzungen soll es von 2015 an eine gesetzliche Flexi-Quote für bestehende Aufsichtsräte, Vorstände und Führungspositionen unterhalb der Vorstände geben. Die Unternehmen werden damit verpflichtet, den Frauenanteil in Führungspositionen zu erhöhen, können die Ziele aber selbst festlegen. Die Unions-Verhandlungsführerin, Annette Widmann-Mauz (CDU), erklärte, für die Union sei immer klar gewesen, dass nicht nur in Aufsichtsräten ein höherer Frauenanteil erreicht werden müsse. Deshalb werde für Führungsebenen unterhalb des Vorstandes die Flexi-Quote gesetzlich festgeschrieben.

Zwölf Jahre nach der freiwilligen Selbstverpflichtung der Wirtschaft, mehr Frauen in Führungspositionen zu holen, liegt der Frauenanteil in Aufsichtsräten nach dem "Women-on-Board-Index" bei 17,4 Prozent. Der Index wird von der Initiative "Frauen in die Aufsichtsräte" (FidAR) herausgegeben und regelmäßig aktualisiert. In Aufsichtsräten und Vorständen zusammen beträgt der Frauenanteil danach nur 11,7 Prozent.

"Ergebnis, das Hoffnung macht"

FidAR-Präsidentin Monika Schulz-Strelow begrüßte die Koalitionsvereinbarungen. Sie sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), der Kompromiss zwischen Union und SPD für börsennotierte Unternehmen sei ein "Ergebnis, das Hoffnung macht". Wichtig sei vor allem, dass eine gesetzliche Regelung erreicht worden sei. Klar sei außerdem, dass in bestehende Verträge nicht eingegriffen werde und "Männer nicht befürchten müssen, aus Posten rausgekickt zu werden".

Offen bleibe aber, wie in anderen Bereichen nachgezogen werden solle, beispielsweise in den öffentlichen Unternehmen. Schulz-Strelow sagte, sich rechne damit, dass das Thema Quote während der ganzen Wahlperiode noch für Unruhe sorgen werde.

Die Pflege-Auszeit soll nach dem Vorbild des Kinderkrankengeldes organisiert werden. Arbeitnehmern stehen danach zehn bezahlte Tage zu, die sie kurzfristig nehmen können, um eine Pflege zu organisieren.

Bis zu 28 Monate Teilzeit

Weiter hat sich die Familienarbeitsgruppe auf ein "Elterngeld-Plus" verständigt. Es soll Eltern nach der Geburt eines Kindes ermöglichen, bis zu 28 Monate in Teilzeit zu arbeiten und gleichzeitig Elterngeld zu beziehen. Kümmern sich beide Partner um das Kind und reduzieren dafür auch parallel ihre Arbeitszeit, erhalten sie zehn Prozent mehr Elterngeld.

Keine Einigung erzielte die Arbeitsgruppe unter der Leitung der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig und von Gesundheits-Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz (CDU) beim Betreuungsgeld und der Frage, ob homosexuelle Lebenspartner gemeinsam Kinder adoptieren dürfen.

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