Ja - Nein - Vielleicht: Kommt Snowden nach Deutschland?

Ja - Nein - Vielleicht: Kommt Snowden nach Deutschland?
Edward Snowden hat Deutschland Hilfe bei der Aufklärung des NSA-Skandals angeboten. Grünen und Linke wollen den Informanten nun einreisen lassen und befragen. Allerdings droht ein US-Auslieferungsantrag.

Nach dem Angebot Edward Snowdens, Deutschland bei der Aufklärung der NSA-Affäre zu helfen, diskutieren Politiker um eine mögliche Einreise des Ex-Geheimdienstlers. Grüne und Linke fordern, dass der Whistleblower in Deutschland aussagt und vor einer Auslieferung in die USA geschützt wird. Bedenken gibt es dagegen in der Union: Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl hält eine Befragung des Informanten nur in Moskau für sinnvoll. Nach dem Willen der SPD soll das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages über diese Frage entscheiden.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Uhl, sagte der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe), es sei fraglich, ob Snowden Asyl in Deutschland erhielte: "Wenn er keines bekäme, gäbe es den Auslieferungsantrag der Amerikaner." Deswegen sei eine Reise Snowdens nach Deutschland problematisch.

Möglich sei aber, dass eine Abordnung des Bundestages nach Moskau fahre, fügte Uhl hinzu. Voraussetzung sei, dass sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss konstituiere.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hingegen schloss eine Befragung Snowdens in der Bundesrepublik nicht aus. "Wir müssen prüfen, ob eine Befragung in Russland stattfinden sollte oder in Deutschland", sagte Gröhe der "Welt" (Montagsausgabe). Rechtsgründe für Asyl lägen jedoch nicht vor.

Steinbrück spricht sich für eine Einladung an Snowden aus

Grünen-Chefin Simone Peter verlangte "freies Geleit" für Snowden, damit der Informant in Deutschland aussagen könne. "Ein Auslieferungsverfahren der USA gegen ihn wäre mit Hinweis auf den von Washington begangenen Rechtsbruch abzuweisen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Ein Aufenthaltsrecht Snowdens in Deutschland oder einem anderen Land sei "rechtlich möglich", betonte die Grünen-Politikerin.

Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, erklärte: "Ich bin sehr dafür, dass Snowden bei uns Asyl bekommt und aussagen kann." Eine Aussage könne man von dem Informanten nur erwarten, wenn er geschützt werde, sagte Riexinger der "Mitteldeutschen Zeitung" vom Samstag.

Der Kanzlerkandidat der SPD bei der letzten Bundestagswahl, Peer Streinbrück, würde ebenfalls eine Vernehmung Snowdens in Deutschland begrüßen. "Wenn es die Möglichkeit dazu gibt, sollten wir ihn in Deutschland anhören", sagte er der "Welt" vom Samstag. Das habe SPD-Chef Sigmar Gabriel schon vor der Wahl vorgeschlagen.

Zurückhaltender äußerte sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier: "Sicher kann Herr Snowden zur Aufklärung beitragen. In welcher Form das geschieht, ob etwa auch Snowden in Moskau befragt werden soll, muss das Parlamentarische Kontrollgremium klären."

Udo Lindenberg will Snowden das Hotelzimmer spendieren

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hatte angeboten, Deutschland bei der Aufklärung der Späh-Affäre zu helfen. Er hoffe, sich an der "verantwortungsvollen Aufklärung der Sachverhalte" beteiligen zu können, hieß es in einem am Freitag vom Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele vorgestellten Brief Snowdens. Ströbele hatte den einstigen Technikexperten des US-Geheimdienstes NSA am Donnerstag in Moskau getroffen.

Im "Spiegel" forderten auch Publizisten, Schauspieler und Sportler, Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren. Der Schriftsteller Ferdinand von Schirach lobte Snowden für den Verstoß gegen seine Geheimhaltungspflichten: Es gebe eine "Pflicht des Bürgers zum Ungehorsam gegen den Staat", wenn es um Gerechtigkeit gehe.
Der Präsident der Fußball-Bundesliga, Reinhard Rauball, bezeichnete Snowdens Handeln als uneigennützig. Der Musiker Udo Lindenberg will sich sogar persönlich um den Whistleblower kümmern: "Im Atlantic Hotel kann ich bestimmt ein Zimmer für ihn klarmachen - welcome Edward."

Mit der Veröffentlichung geheimer Daten hatte Snowden im Sommer einen Skandal um massenhafte Überwachung auch deutscher Bürger durch US-Geheimdienste ausgelöst. Nachdem die Bundesregierung zunächst Entwarnung gab, sorgt nun der Verdacht für neuen Wirbel, die NSA habe auch Merkels Handy angezapft und möglicherweise weitere Regierungsmitglieder und Spitzenpolitiker abgehört.

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