Demnach soll die Vereinbarung "den grundsätzlichen Schutz der digitalen Privatsphäre im Kontext der Menschenrechte unterstreichen". Seibert zufolge begannen die Vorbereitungen zu einer solchen Vereinbarung bereits im August.
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"Die Initiative hat das Ziel in den Vereinten Nationen das Thema Datenschutz und Schutz der Privatsphäre voranzubringen", ergänzte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Deutschland hoffe, dass sich möglichst viele der 195 Staaten, die Mitglied der Vereinten Nationen sind, der Vereinbarung anschließen.
Bereits vor zwei Monaten war bekanntgeworden, dass die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff von amerikanischen Geheimdiensten abgehört wurde. Sie sagte daraufhin einen Staatsbesuch in den USA ab. In der vergangenen Woche wurde der Verdacht laut, dass das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ebenfalls ausgespäht worden war. Eine hochrangige Delegation unter anderem mit Vertretern aus dem Bundeskanzleramt reist in dieser Woche in die USA, um die Aufklärung der Abhör-Affäre voranzutreiben.
