Badische Synode fordert Exportstopp von Kriegswaffen

Deutschland spricht 2019
Badische Synode fordert Exportstopp von Kriegswaffen
Die badische Landessynode ruft die Politik dazu auf, bei Rüstungsexporten die gesetzlichen Regelungen einzuhalten und Entscheidungen des Bundessicherheitsrats transparent zu machen.

Mittelfristig solle der Ausfuhr von Kriegswaffen ganz eingestellt werden, heißt es in einem am Donnerstag von dem Kirchenparlament in Bad Herrenalb verabschiedeten Papier zur Friedensethik. Die Evangelische Landeskirche will sich künftig verstärkt für eine gewaltfreie Konfliktbewältigung einsetzen.

Auch sollte die Begründung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr stärker hinterfragt werden, heißt es in der Stellungsnahme. Die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft in Heidelberg soll zudem untersuchen, ob und inwieweit die Bundeswehreinsätze bei zwischenstaatlichen Konflikten durch polizeiliche Zwangsmaßnahmen ersetzt werden können, wird empfohlen.

Der von der Landessynode verabschiedete Doppeletat sieht ein Gesamtvolumen von 827 Millionen Euro vor, 408 Millionen für das nächste Jahr und 419 Millionen im Jahr 2015. Die Landeskirche rechnet im kommenden Jahr mit Kirchensteuereinnahmen von rund 290 Millionen Euro, im Jahr darauf mit rund 303 Millionen Euro. Die badische Synode rund 1,25 Millionen Protestanten von Wertheim bis zum Bodensee. Sie ist eines von vier kirchenleitenden Gremien neben dem Landesbischof, dem Oberkirchenrat und dem Landeskirchenrat.

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