Abhör-Affäre: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein

Abhör-Affäre: Westerwelle bestellt US-Botschafter ein
Angesichts des Vorwurfs, dass US-Geheimdienste das Handy der Bundeskanzlerin abgehört haben, hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) den amerikanischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt.

Das bestätigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Donnerstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Treffen werde am Nachmittag stattfinden. Nach Angaben der Sprecherin wird dem Botschafter "die Position der Bundesregierung dabei deutlich dargelegt werden".

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), berief eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses ein, der für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständig ist. Oppermann war vom Kanzleramt über den Verdacht unterrichtet worden. Er erklärte in Berlin, die Überwachungstätigkeit der NSA sei völlig aus dem Ruder gelaufen und befinde sich offenbar jenseits aller demokratischen Kontrolle. Die NSA-Affäre sei nicht beendet. Vielmehr befinde sich die Aufklärung erst am Anfang, sagte Oppermann: "Wer die Kanzlerin abhört, der hört auch den Bürger ab."

Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" geht die Bundesregierung dem Verdacht nach, dass auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) überwacht worden sein könnte. Merkel hatte sich am Mittwoch in einem Telefonat direkt an den amerikanischen Präsidenten Barack Obama gewandt und Aufklärung verlangt.

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