Die United States of Absurdistan

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Illustration: evangelisch.de/Thinkstock/alentejano

"Geschlossen" - die USA machen dicht.

Die United States of Absurdistan
Der Streit um Obamas Gesundheitsreform nimmt bizarre Züge an
Es ist ein absurdes Schauspiel: Weil die republikanische Partei im US-Kongress die Gesundheitsreform von US-Präsident Obama bedingungslos ablehnt, legen sie die Regierung lahm. Zum ersten Mal seit 17 Jahren werden damit Hunderttausende Regierungsangestellte vorübergehend arbeitslos. Die Folgen für die amerikanische Wirtschaft sind unabsehbar. Die internationalen Folgen sind noch gravierender: Die USA machen sich lächerlich.

Eine Krankenversicherung für alle ist nichts ungewöhnliches, gefährliches oder sozialistisches. Jedenfalls nicht in Europa, erst recht nicht in Deutschland - immerhin ist der SPD-Kanzlerkandidat mit der Idee einer Bürgerversicherung zum Wahlkampf angetreten. Aber die US-Amerikaner ticken anders, besonders die Abgeordneten der republikanischen Partei.

"Obamacare", wie der "Affordable Care Act" umgangssprachlich genannt wird, sieht vor, dass sich jeder US-Bürger krankenversichern muss. 2010 unterschrieb Obama das Gesetz, am 1. Oktober 2013 startet der "Gesundheits-Marktplatz", auf dem die Krankenkassen ihre Dienste anbieten. Das erklärte Ziel von Obamacare ist, jedem US-Bürger eine Krankenversicherung zu verschaffen. Die Anbieter dürfen daher niemanden mehr ablehnen, sondern müssen eine Mindestversicherung anbieten, die auch Kunden mit vorhergehenden Krankheiten offensteht.

800.000 Staatsbedienstete im Zwangsurlaub

Für die US-Republikaner sind diese Pläne offensichtlich Gift. Mit allen Mitteln haben sie in den vergangenen Jahren versucht, die Umsetzung der Gesundheitsreform zu verhindern. Jetzt haben sie zum letzten Mittel gegriffen: Die Republikaner haben die Verabschiedung des Staatshaushaltes blockiert - weil die Demokraten weiterhin jedem US-Amerikaner eine Krankenversicherung geben wollten. Das US-Haushaltsjahr beginnt am 1. Oktober, bis dahin hätte ein Haushalt beschlossen sein müssen.

Aber nach dem Scheitern einer nächtlichen Krisensitzung im Kongress über einen Übergangsetat musste Obamas Weißes Haus am Dienstagmorgen rund 800.000 Staatsbedienstete in unbezahlten Zwangsurlaub schicken. Erstmals seit 17 Jahren stehen damit die US-Bürger ab sofort vor verschlossenen Behörden; Tausende Familien verlieren vorübergehend ihr Einkommen. Ausnahmen gelten nur für Angestellte, die der Grundversorgung und der Sicherheit dienen, etwa Soldaten, Mitarbeiter an Grenzposten oder in Krankenhäusern.

Der Streit um die Schuldengrenze könnte eskalieren

Obama hatte den Kongress am Vorabend noch einmal beschworen, der US-Regierung den Geldhahn nicht zuzudrehen. Zuletzt hatte es zwischen 1995 und Januar 1996 mehrmals keinen gültigen US-Staatshaushalt gegeben. Der Stillstand unter Präsident Bill Clinton dauerte 26 Tage. Seit 1976 kam es laut einer Zählung der "Washington Post" 17 Mal zum sogenannten "Shutdown". Dieser drohte in den vergangenen Jahren mehrfach, konnte aber immer noch rechtzeitig abgewendet werden.

Zusätzlich zum Etatstreit steht in den USA eine weitere heftig umstrittene finanzpolitische Entscheidung an. Bis zum 17. Oktober muss sich der Kongress auf eine Erhöhung der Schuldengrenze von 16,7 Billionen Dollar (12,4 Billionen Euro) einigen. Andernfalls droht nach Angaben von Finanzminister Jack Lew die Zahlungsunfähigkeit. Die USA könnten dann keine Kredite mehr aufnehmen, mit verheerenden wirtschaftlichen Folgen.

Die Kreditwürdigkeit der Vereinigten Staaten leidet darunter vorerst nicht. Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) warnte aber bereits: Wird die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig angehoben, wird die Einstufung kräftig gesenkt. Der jüngste Streit um die Schuldenobergrenze 2011 hatte die USA bereits die Spitzenbewertung von Standard & Poor's gekostet. Wenn es diesmal wirklich zum Kollaps der Staatsfinanzen kommt, werden die Folgen härter durchschlagen.

Den größten Schaden dürfte in dem Etat-Gezerre allerdings die US-Politik selbst nehmen. 26 Prozent der Bürger sind wütend auf die Regierung und 51 Prozent frustriert, wie das Pew Research Center in seiner jüngsten Umfrage herausfand. Als Erkenntnis aus dem nächtlichen Zank vor dem "Shutdown" bleibt, dass alle Beteiligten verlieren.