Bisher gebe es keine koordinierte Strategie für alle Bereiche der Migrationspolitik von Fachkräften über Niedrigqualifizierte bis hin zu den sogenannten Armutszuwanderern, erklärte der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration am Freitag in Berlin. Ein eigenständiges Integrationsministerium lehnen die Experten aber ab.
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Die Gremiums-Vorsitzende Christine Langenfeld sagte, solch ein Ministerium hätte nur wenige Kompetenzen, da die Länder für einen großen Teil der Integrationspolitik zuständig sind. Der Sachverständigenrat schlägt aber vor, den Bereich der Migrations- und Integrationspolitik aus dem Bereich des Bundesinnenministeriums wegzuverlagern zu einem weniger von Sicherheitsinteressen geprägten Ressort. Als Beispiel nennt Langenfeld das Bundesarbeitsministerium.
Die Experten betonen, dass Integration als Querschnittsaufgabe mehrerer Ministerien, von Bund, Ländern und Kommunen sowie anderen Akteuren wie Universitäten und Unternehmen begriffen werden müsse. Darüber hinaus fordert der Sachverständigenrat Erleichterungen bei Asylverfahren, eine Bleiberechtsregelung für erwachsene, langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge und die Abschaffung der Optionspflicht, die junge Erwachsene dazu zwingt, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden.
Als wichtiges Thema für die nächste Wahlperiode sehen die Experten außerdem die institutionelle Stellung des Islam. Der islamische Religionsunterricht an Schulen und die islamisch-theologischen Fakultäten müssten weiter entwickelt werden. Zudem müsse einer Diskriminierung von Muslimen entschieden entgegen getreten werden.
