Muslime und Menschenrechtler im Tessin kritisieren Burka-Verbot

Muslime und Menschenrechtler im Tessin kritisieren Burka-Verbot
Muslime und Menschenrechtler haben das im Schweizer Kanton Tessin mit großer Mehrheit beschlossene Burka-Verbot kritisiert. 65,4 Prozent der Tessiner hatten der Initiative für ein Verhüllungsverbot des Rechtspopulisten Giorgio Ghiringhelli zugestimmt, 33,35 Prozent lehnten sie ab.

"Diese Entscheidung ändert nichts an der Tatsache, dass es im Tessin kein Problem mit dem Niqab oder der Burka gibt", sagte der Vorsitzende der muslimischen Liga im Tessin, Slaheddine Gasmi, im staatlichen Tessiner Radio RSI. Ähnlich wie bei der Minarett-Initiative handele es sich um einen Angriff auf den muslimischen Glauben.

###mehr-artikel### Der Initiator der Abstimmung sprach hingegen von einem großen Erfolg. "Das Volk hat islamistischen Fundamentalisten eine Abfuhr erteilt, die es im Tessin und in der ganzen Schweiz gibt", sagte Ghiringhelli dem "Corriere del Ticino". Die vom Volk beschlossene Verfassungsänderung verbietet die Verhüllung der Gesichtspartie für jedermann, so auch für Demonstranten oder Hooligans. Die Burka, die konservative Musliminnen tragen, verhüllt außer der Augenpartie den ganzen Körper.

Maximal ein Dutzend Musliminnen im Kanton Tessin

Manon Schick von Amnesty International sprach im "Corriere del Ticino" von einem "schwarzen Tag für die Menschenrechte im Tessin". Die Initiative habe bewusst Ängste geschürt, anstatt auf Verständigung und Rationalität zu setzen. Der Rechtsanwalt Paolo Bernasconi, der für ein Nein zur Initiative geworben hatte, sprach im Schweizer Radio DRS von einem lächerlichen Verbot, das zudem gegen europäisches Menschenrecht verstoße.

Der islamische Zentralverband Schweiz hatte vor der Abstimmung von einer "diskriminierenden Sondergesetzgebung" gegen Muslime gesprochen. Den Angaben des Verbandes zufolge leben maximal ein Dutzend Musliminnen in dem Kanton.

Das Schweizer Parlament muss der Verfassungsänderung noch zustimmen. Das Justizministerium in Bern muss zudem prüfen, ob der Zusatz die Bundesverfassung verletzt. Ähnliche Initiativen auf Schweizer Ebene und in mehreren deutschsprachigen Kantonen waren zuvor gescheitert. Burka-Verbote gibt es darüber hinaus in Belgien und Frankreich.