Flüchtlingsproteste: Bayerische Polizei in der Kritik

Asylbewerber in München

Foto: epd/mck

Asylbewerber gehen unter Polizeibewachung durch München, nachdem sie seit 20. August auf zwei Routen durch Bayern gezogen sind.

Flüchtlingsproteste: Bayerische Polizei in der Kritik
Mit ihren Märschen nach München wollten Flüchtlinge in Bayern gegen die Asylpolitik im Freistaat protestieren. Nun stehen die Auseinandersetzungen mit der Polizei im öffentlichen Fokus.

Kirchenvertreter und Verbände haben zum Abschluss der Flüchtlingsmärsche in Bayern das repressive Vorgehen des Staates kritisiert. Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd): "Im Vordergrund sollte nicht der Einsatz von Polizei stehen, sondern das Bemühen, die Lebensbedingungen von Flüchtlingen zu verbessern." Auch der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte die Polizei. Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück.

Asylbewerber in Bayern waren seit dem 20. August auf zwei Routen nach München gezogen, um für Lockerungen in der Asylpolitik des Freistaates zu demonstrieren. Die Polizei hatte die Protestmärsche immer wieder gestoppt, um festzustellen, ob die Asylbewerber gegen die Residenzpflicht verstoßen. Am Sonntag und Montag wurden die beiden Märsche mit rund 50 Teilnehmern an der Münchner Stadtgrenze von jeweils 150 Polizisten angehalten. Dabei kam es zu Handgreiflichkeiten, mehrere Asylbewerber und ein Polizist wurden verletzt. Für Dienstagabend planten die Flüchtlinge Abschlusskundgebungen in der bayerischen Landeshauptstadt.

Bischöfe für humanen Umgang mit Flüchtlingen

Bischof Bedford-Strohm sagte, ein humaner Umgang mit Asylbewerbern gehöre zu einem christlich geprägten Gemeinwesen. Er übte aber auch Kritik an den seit zwei Wochen durch Bayern ziehenden Flüchtlingen: "Die Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung eines Asylantrags kann nicht an der Intensität von Protestaktionen orientiert werden. Sondern sie muss auf einem fairen rechtsstaatlichen Verfahren beruhen."

Bambergs Erzbischof Ludwig Schick sagte, dass die katholische Kirche mit der rigiden Flüchtlingspolitik der Staatsregierung nicht einverstanden sei. "Und das wissen die zuständigen Politiker auch", sagte er dem epd. Bayern gebe trotz einiger kleinerer Verbesserungen in den vergangenen Monaten nach wie vor "kein gutes Beispiel" für eine humane Flüchtlingspolitik ab.

Auch der Bayerische Flüchtlingsrat kritisierte das harte Vorgehen gegen die Asylbewerber. Es sei nicht mit den Grund- und Menschenrechten auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit in Einklang zu bringen, wonach sich alle Personen frei versammeln und gemeinsam ihre Meinung kundtun dürfen. Es sei nachvollziehbar, dass die Flüchtlinge ihren Protest gegen Residenzpflicht, Arbeitsverbote und Essenspakete nach München tragen, wo die Gesetze gemacht werden, sagte Flüchtlingsratssprecher Alexander Thal.

Innenministerium findet die Vorwürfe "absurd"

Der Sprecher des Innenministeriums, Oliver Platzer, wies die Vorwürfe auf epd-Anfrage als "absurd" zurück. Die Asylbewerber hätten im Vorfeld der Protestmärsche angekündigt, bewusst gegen die Residenzpflicht verstoßen zu wollen. Einen angekündigten Rechtsbruch könne sich der Staat nicht bieten lassen. Außerdem hätten die Flüchtlinge massiven Widerstand bei den Polizeikontrollen gezeigt. Einige hätten getreten, gebissen und gespuckt, andere beschimpften nach Polizeiangaben die Beamten als "Bullenschweine" und "Nazis".

Die hohe Zahl von jeweils 150 Beamten bei den Kontrollen an der Münchner Stadtgrenze vom Sonntag und Montag sei gerechtfertig gewesen, sagte Platzer. Bei einem Trinkstreik in München im Juni hätten sich die Asylbewerber in Lebensgefahr begeben: "Deshalb wollten wir von vornherein ein Auge drauf haben."

 

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