Löning appelliert an EU-Staaten: Mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen

Löning appelliert an EU-Staaten: Mehr syrische Flüchtlinge aufnehmen
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), appelliert an alle EU-Staaten, mehr Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien aufzunehmen.

"Wir müssen ein Zeichen der Mitmenschlichkeit als Europäer insgesamt setzen", sagte Löning dem Evangelischen Pressedienst (epd). So wie Deutschland müssten sich auch andere EU-Staaten solidarisch zeigen.

Deutschland hat bereits zugesagt, 5.000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Löning zufolge soll die erste Gruppe in den kommenden zwei Wochen in der Bundesrepublik ankommen. Der Menschenrechtsbeauftragte schloss nicht aus, dass das Kontingent noch aufgestockt werden könnte.

Nach Angaben der EU-Kommission hat es ähnliche Initiativen anderer EU-Staaten bisher nicht gegeben. "Wir haben die Länder ermutigt, dem Beispiel Deutschlands zu folgen", sagte ein Sprecher der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Konkrete Schritte hingen aber auch von Anträgen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR ab.

Im Zweifelsfall für die Flüchtlinge

Bislang habe das UNHCR lediglich um die Aufnahme bestimmter Einzelpersonen gebeten, worum die Kommission sich derzeit kümmere. Gleichzeitig wolle die große Mehrheit der Syrien-Flüchtlinge in der Region bleiben, um nach Möglichkeit schnell in ihre Heimat zurückzukehren, sagte der EU-Sprecher. Die EU beobachte die Entwicklungen und prüfe die verschiedenen Optionen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen haben inzwischen rund zwei Millionen Menschen Syrien verlassen. Mehr als vier Millionen Menschen sind innerhalb des Landes auf der Flucht. "In Syrien ist die Lage katastrophal", sagte der Menschenrechtsbeauftragte Löning. Gebäude und Wohnungen seien zerstört, die medizinische Versorgung könne vielerorts nicht mehr gewährleistet werden.

Man müsse auf kurze Sicht entscheiden, ob es nötiger sei, Geld und Hilfsgüter in der Region bereitzustellen oder mehr Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Löning. Die Bundesregierung hat etwa 200 Millionen Euro an Hilfe vor allem für die Flüchtlinge in den Auffanglagern in den benachbarten Staaten bereitgestellt. Die EU-Unterstützung beläuft sich auf insgesamt 1,3 Milliarden Euro.

Der FDP-Politiker forderte zudem die Innenminister der Bundesländer auf, im Zweifelsfall zugunsten der Flüchtlinge zu entscheiden. "Viele Menschen haben auf der Flucht keine Papiere dabei", sagte Löning. Für die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge müsse es mehr Verständnis geben.

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