Prozess gegen Ex-Chef der Treberhilfe vertagt

Prozess gegen Ex-Chef der Treberhilfe vertagt
Vorwurf: Steuerhinterziehung über rund 590.000 Euro
Er ist wieder da: Der Ex-Chef der Berliner Treberhilfe, Ehlert, steht erneut vor Gericht. Dieses Mal muss er sich wegen Steuerhinterziehung verantworten. Dabei steht einmal mehr sein damaliger Maserati-Dienstwagen im Mittelpunkt.

Im März erst ist der Ex-Geschäftsführer und Miteigentümer der Berliner Treberhilfe noch vor dem Landgericht gescheitert. Er wollte eine Weiterbeschäftigung beim neuen Träger seines insolvent gegangenen Unternehmens per Gericht durchsetzen. Seit Montag steht der vor drei Jahren wegen seines Maserati-Dienstwagens bekannt gewordene einstige Sozialunternehmer selbst als Angeklagter vor Gericht. Das Berliner Landgericht wirft ihm Steuerhinterziehung in 21 Fällen im Gesamtumfang von rund 590.000 Euro vor.

Zum Auftakt wies Ehlert die Vorwürfe zurück und kündigte an, sich im Laufe des zunächst auf vier Tage angesetzten Verfahrens ausführlich zu äußern. Am 30. August soll der Prozess um unvollständige Steuererklärungen fortgesetzt werden.

Im Einzelnen wirft die Anklage dem 51-Jährigen vor, einen Teil seiner Geschäftsführer-Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit zwischen 2005 und 2010 gegenüber dem Finanzamt nicht angegeben zu haben. Der Treberhilfe-Chef habe pflichtwidrige und unvollständige Angaben gemacht. Dabei geht es nach Angaben der Verteidigung um insgesamt rund 23.000 Euro.

Falsche und unvollständige Angaben

Zudem wird Ehlert vorgeworfen, unter anderem durch falsche Angaben über den Kaufpreis und die private Nutzung zweier hochpreisiger Dienstwagen, einem Maserati und einen BMW X5, über mehrere Jahre einen Steuervorteil von insgesamt rund 568.000 Euro erlangt zu haben, wie Ehlerts Rechtsanwalt Valentin Babuska in seiner Antwort auf die Anklageschrift zusammenrechnete.

Ehlert hatte sich als Geschäftsführer der gemeinnützigen Obdachlosen-Organisation unter anderem einen teuren Sportwagen als Dienstfahrzeug sowie ein Jahresgehalt von weit über 300.000 Euro geleistet. Die Arbeit der 1988 in West-Berlin gegründeten Treberhilfe wurde vor allem aus Steuergeldern finanziert. Im Zuge der "Maserati-Affäre" 2010 schlossen das Diakonische Werk und der Paritätische Wohlfahrtsverband das Unternehmen aus, die Gemeinnützigkeit wurde vom Finanzamt Berlin aberkannt.

Insolvenz vor anderthalb Jahren

Ende 2011 musste das Sozialunternehmen mit Verbindlichkeiten von mindestens 4,5 Millionen Euro Insolvenz anmelden. Mitarbeiter und Angebote der Treberhilfe in Berlin wurden von der Ende 2011 gegründeten Neuen Treberhilfe gGmbH, einem Unternehmen des Evangelischen Diakonievereins Zehlendorf, übernommen.

Wegen des ausschweifenden Lebensstils Ehlerts - unter anderem lebte er in einer Villa der Treberhilfe in Caputh am Schwielowsee - wurden im Zuge der Maserati-Affäre auch bessere Kontrollen von gemeinnützigen Unternehmen wie die Treberhilfe gGmbH gefordert.

"Anlassunabhängige Kontrollen"

Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sagte am Montag zum Prozessauftakt im RBB-Inforradio, die vom Land an die Träger gezahlten Kostensätze berücksichtigten nur noch die tatsächlich erbrachten Leistungen, keine Fallpauschalen mehr. Zudem hoffe er, dass es bis Jahresende zu einer bundeseinheitlichen Regelung im Bundesleistungsgesetz komme, die künftig "anlassunabhängige Kontrollen" in Sozialunternehmen zulässt. Zudem seien mit den freien Trägern Transparenzgrundsätze vereinbart worden, betonte Czaja.

Bei einer gemeinnützigen GmbH können anders als bei einem Verein durch Steuervorteile Gewinne erzielt werden. Diese müssen aber wieder für gemeinnützigen Zwecke reinvestiert werden.

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